Deutschland ohne Liberale

Der Bundestags-Kotau des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor dem Gesinnungsterror der vereinigten Linksfront hat gezeigt, was kaum eines Beweises mehr bedurfte: Der politische Liberalismus in Deutschland ist tot. Und es war wiederum, wie im politischen Todesfall AKK, die Wahl in Erfurt, die das letztendlich bewirkte.

(von Wolfgang Hübner)

Lindner wird in die Geschichte eingehen als der Politiker, der den erst zweiten Ministerpräsidenten seiner Partei mit einer, vielleicht auch mehreren, Erpressungen abservierte, um der Hetzmeute ein Opferlamm anzubieten. Das Feinripp-Model ist eine verachtenswerte, selbstsüchtige Person, die aber ins personelle Inventar der Merkel-Ära gut passt.

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Doch über diesen FDP-Vorsitzenden noch weitere Worte zu verlieren, ist verlorene Zeit und Mühe. Denn viel schwerer wiegt gerade in diesen Tagen des kollektiven Nazi-Irrsinns in den Medien und den etablierten Parteien das Fehlen von liberalen Stimmen und Kräften außerhalb der unrettbar im politischen Machtkartell eingeschweißten pseudoliberalen Partei. Wo sind sie, die echten Liberalen, die zwar nichts mit den politischen Positionen der AfD gemeinsam haben, aber aufrecht und laut dafür eintreten, dass diese demokratische Partei überall und zu jeder Zeit ihre Rechte wahrnehmen kann?

Wo positionieren sich echte Liberale gegen den kriminellen Straßen- und Personenterror der sogenannten „Antifa“, der nun, aber keineswegs überraschend, auch FDP- und konservative CDU-Politiker zur Zielscheibe erkoren hat? Wo wendet sich wenigstens eine liberale Persönlichkeit öffentlich gegen die ebenso inflationäre wie unsägliche Instrumentalisierung der Hitler-Zeit für handfeste linke politische Interessen an der Diffamierung nichtlinker Kräfte? Warum gibt es in dem riesigen, mit Milliarden Steuer- und Zwangsabgaben überschütteten Medien- und Kulturbereich nicht eine einzige prominente liberale Stimme, die sich in diesem durchgeknallten Staat als zornig zu Wort meldet?

Die politische Bedeutung des aus dem Lateinischen stammenden Adjektivs „liberal“ ist frei bzw. freiheitlich. Echte Liberale sind frei denkende, freiheitlich handelnde Menschen. Sie üben sich nicht wie der Pseudoliberale Lindner im „Krümmen gegen Rechts“, wie das jetzt unvergleichlich treffend Michael Klonovsky formuliert hat. Solche Menschen waren im so gerne konformistisch gestimmten Deutschland schon immer rar. Und die Geschichte des politischen Liberalismus hierzulande ist dementsprechend nicht sonderlich ruhmvoll, auch wenn er nach 1945 einige bedeutende Männer wie Theodor Heuss, Reinhold Maier, Thomas Dehler, Erich Mende oder – mit Abstrichen – Hans-Dieter Genscher hervorbrachte. Zweifellos die bedeutendste liberale Gestalt der Nachkriegszeit war allerdings Ludwig Erhard, der jedoch als Mitglied der Union Bundeskanzler wurde.

Mit dem beschämenden Auftritt von Lindner in Berlin und dem Schweigen der – vielleicht auch gar nicht mehr existierenden – Liberalen in Politik und Gesellschaft  ist die Polarisierung in Deutschland noch verhärteter als ohnehin schon. Deshalb verwundert es nicht, wenn der CDU-Aspirant auf die Merkel-Nachfolge im Blick nach rechts den diffamierenden Ausdruck „Gesindel“ verwendet, um seine Eignung als Drachentöter der patriotisch-freiheitlichen Kräfte unter Beweis zu stellen. Die spätere Erklärung von Friedrich Merz, damit ja nicht pauschal die AfD-Wähler gemeint zu haben, kann nicht die Tatsache wegwischen, diesen Ausdruck durchaus bewusst gebraucht zu haben.

Wer von „Pack“, „Gesindel“, „Krebsgeschwür“, „Dunkeldeutschland“ spricht oder sich im „Krümmen gegen Rechts“ übt, vermittelt keine Aussicht auf Lockerung der Polarisierung, im Gegenteil. Auf liberale Stimmen, die in der jetzigen Situation durchaus hilfreich wären, darf kein Realist mehr hoffen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.


Ein Beitrag von PI-News.net