Deutschland liefert Waffen in die Türkei und die Emirate

Mitte Januar erntete Deutschland internationales Lob für seine Vermittlerrolle im Libyen-Konflikt.

Auf meine Anfrage hin stellt sich aber heraus:

Allein in den ersten Wochen des Jahres hat das Wirtschaftsministerium Waffenlieferungen im Millionenwert an beteiligte Länder genehmigt.

So gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer und macht sich als Vermittler vollkommen unglaubwürdig, wenn sie weiter Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar in Libyen militärisch intervenieren.

Ich finde, wer sonntags ein Waffenembargo auf den Weg bringt, darf montags nicht diejenigen mit Rüstungsexporten belohnen, die es dreist und offen brechen. Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten müssen komplett gestoppt werden!