Regierungsmillionen für die BILD-APO

Junge Freiheit

„Wir sind jetzt eure APO“, titelte die Bild-Zeitung am 17. Dezember 2013. Ab nun werde man der Regierung „munter auf die Finger“ hauen. „Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade“, drohte das Blatt der Großen Koalition.

„Noch nie gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimmen auskommen mußte. Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links“, schrieb Chefredakteur Kai Diekmann. Wenn es keine bürgerliche Opposition im Bundestag gebe, müsse sie sich eben außerhalb des Parlaments Gehör verschaffen. „Deshalb geht Bild in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO!“ Für Deutschland und für seine Bürger.

Geburtstagsständchen für Merkel

Doch die groß angekündigte Aktion verlief bald wieder geräuschlos im Sand. Statt dessen rief die Bild ihre Leser dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 60. Geburtstag im Juli 2014 mit selbstgemalten Bildern zu gratulieren. Die Bild selbst initiierte eine Kampagne, in der Musiker und Politiker Merkel ein Geburtstagsständchen sangen.

Ein gutes Jahr später befand sich Deutschland auf dem Höhepunkt der Asylkrise und die Bild startete ihre „Refugees Welcome“-Aktion, bei der sie stolz Bundesminister wie Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Kampagnen-Logo ausstattete und eifrig für Merkels Kurs in der Asylpolitik trommelte.

Doch das war nicht die einzige seltsame Regierungsnähe des selbsternannten APO-Blatts. Wie eine Antwort des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag nun zeigt, veröffentlichte die Bild in der Legislaturperiode Regierungswerbung im Wert von rund sieben Millionen Euro. Demnach gaben die verschiedenen Ministerien von 2013 bis 2017 etwa 6,9 Millionen Euro für Anzeigen in der Bild, der Bild am Sonntag sowie auf bild.de aus.

Werbung für Energiewende

Die Integrationskampagne der Bundesregierung schlug beispielsweise 2016 mit 251.000 Euro zu Buche. Schon in den Jahren 2011 und 2012 hatte die Bundesregierung für mehr als 700.000 Euro für Migranten im öffentlichen Dienst via Bild geworben. Den Mindestlohn pries die Bundesregierung 2015 zudem mit rund 275.000 Euro in der Volks-Opposition an.

Die Werbung für ein Integrationsgesetz ließ sich das Bundesarbeitsministerium 2016 knapp 75.000 Euro kosten. Die vermeintlichen Vorzüge der Energiewende wurden 2013 vom Umweltministerium mit 62.000 Euro beworben. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) waren es 2016 mehr als 160.000 Euro.

Noch zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Bild versprochen: „Wir schauen dieser Mammut-Regierung so auf die Finger wie noch nie zuvor – und hauen notfalls kräftig drauf!“ Doch das Oppositionsgepolter verstummte schnell wieder. Dafür brachte die Bild die Regierungspropaganda unters Volk – und kassierte kräftig ab.

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