SPD-Ministerin: Gesetz gegen „Hass“ mit Schwierigkeiten

Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kampf gegen Hasskriminalität gelten soll, stößt allerdings selbst in der Fraktion der SPD auf Widerstand. SPD-Fraktion im Bundestag dagegen So sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, er würde die Regelungsvorschläge hinsichtlich der […]