Asylpolitik: CDU-Politiker unterstützen Seehofers Masterplan

Junge Freiheit

BERLIN. Im unionsinternen Streit über die Zurückweisung von Einwanderern an der Grenze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus der CDU erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, die Zurückweisung von Asylbewerbern dürfe kein Tabu sein.

„Natürlich müssen die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Chance haben auf Asyl, an der Grenze wieder zurückgewiesen werden“, sagte Kretschmer der Welt. Dazu gehörten Personen, die als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder die in anderen Ländern bereits Asyl beantragt haben. Gegenüber dem MDR ergänzte Kretschmer: „Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muß jetzt auch schnell kommen.“

Günther: Asylbewerber abweisen wäre nicht zielführend

Ähnlich äußerte sich der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. „So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Falls diese nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte er der Welt. Wenn Schengen nicht funktioniere, „müssen wir uns vorbehalten, auch mit nationalstaatlichen Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen“.

Kritik an Seehofers Vorstoß kam vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). „Asylbewerber gleich an der deutschen Grenze abzuweisen, wäre nicht zielführend. Es würde bedeuten, daß wir wieder konsequente Grenzkontrollen durchführen müssen.“ Das widerspreche aber dem Schengen-Gedanken.

Streit um SPD-Gesetzentwurf

Unterdessen wurde bekannt, daß Seehofer nicht am Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird, der am Mittwoch im Kanzleramt stattfindet. Der Ingolstädter läßt sich von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) vertreten.

Zudem ließ Seehofer zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzesentwurf der Koalition stoppen, der ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungen garantiert hätte. Der Plan der SPD war zuvor von den Ministerien und auch vom Kanzleramt gebilligt worden.

Nun meldeten Seehofer und Dobrindt Bedenken an. Beobachter sehen darin eine Retourkutsche der Bayern für die Verweigerungshaltung Merkels in der Asylfrage. Dienstag nachmittag setzte sich das Kanzleramt laut Informationen der Bild-Zeitung gegen die Einwände der CSU-Minister durch und setzte den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung. (tb)

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