Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof Hessen

Der Hessische Landtag wurde am 28. Oktober 2018 gewählt, das offizielle amtliche Endergebnis wurde am 03. Dezember 2018 verkündet. Vorgesehen sind 110 Sitze, durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ist der Landtag aber deutlich aufgebläht. Doch genau bei der Berechnung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten seien, so sagt es die AfD-Fraktion im hessischen Landtag, gravierende Fehler gemacht worden. Statt wie aktuell 137 Sitzen müsste das Landesparlament 138 Sitze haben. Genau dieser eine Sitz macht derzeit den Unterschied zu Gunsten der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung von Volker Bouffier (CDU). Wäre richtig berechnet worden, so das Argument der AfD, gäbe es keine Mehrheit für die jetzige Regierung.
Die Wahlprüfungskommission, die aus den Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU, GRÜNEN, SPD sowie des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt und des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes besteht, hatte nach langer Beratungszeit erst zum Ende des letzten Jahres ohne mündliche Anhörung das veröffentlichte amtliche Endergebnis als richtig und verbindlich verkündet. Allerdings hätte das Wahlprüfungsgericht laut gesetzlicher Bestimmungen eine mündliche Verhandlung anberaumen müssen. Dies, so die AfD-Fraktion, geschah nicht, weswegen man jetzt Beschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt habe.
Zudem sei festzustellen, dass durch die fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsmandate ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt wurde und dadurch im hessischen Staatsanzeiger ein falsches Wahlergebnis am 03. Dezember 2018 verkündet wurde. Daraus resultierend sei die Wahl zum Hessischen Landtag insoweit für ungültig zu erklären, bis der Wahlmangel der fehlerhaften Sitzanzahl des Landtages durch Hinzugabe eines 138. Mandats behoben ist.