Grüne wollen Billiglebensmittel verbieten

Dank der Grünen sind die Mieten gestiegen, wird der Strom immer teurer, kostet der Sprit immer mehr. Und wenn es nach Anton Hofreiter geht, sollen demnächst auch die Billiglebensmittel nicht mehr billiger sein. »Es kann nicht sein«, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung, »dass Lebensmittel billiger verkauft werden, als ihre Produktion für die Landwirte kostet. Damit ruinieren wir unsere Landwirtschaft.«
Bei seiner Begründung zäumt Hofreiter das Pferd von hinten auf, wenn er sagt, die Bauern bräuchten faire Preise, um ihre Tiere artgerecht zu halten und ihre Äcker umweltschonend zu bewirtschaften. Denn die immer strengeren und preistreibenden Auflagen sind zu nicht geringen Teilen auf Druck der Grünen Umwelt-Lobby umgesetzt worden.
Der Fraktionschef der Grünen, der im Bundestag immer mal wieder durch hysterisch vorgetragene Reden auffällt, fordert nun von der Bundesregierung, sie möge prüfen, ob ein Verbot von sogenannten Dumpingpreise umsetzbar sei – eine Formulierung, die gewöhnlich benutzt wird, wenn Parlamentarier oder Abgeordnete ganz genau wissen, dass ihr Vorhaben aus juristischen Gründen ohnehin keine Chance hat, irgendwann einmal Gesetzeskraft zu erlangen, weil das Vorhaben gegen bestehende Gesetze verstößt.
Der Vorschlag ist also reinster Populismus. Er will den Bauern vorgaukeln, mit den Grünen führen sie besser. Was der Vorschlag nicht sagt: Für sehr viele Bürger dürften die höheren Preise zu noch höheren Kosten beitragen. Zusätzliche Kosten, die den zumeist gutbürgerlichen Grünen nichts anhaben können.
Und noch etwas dürfte Hofreiter wissen: Ein Staat, der Bauern und Produzenten Preise vorschreibt, nennt sich sozialistisch. Einen solchen Staat mögen die Grünen. Das sollte der Grüne dann aber auch sagen.
Die Vertreter des Handels reagierten jedenfalls prompt: »In der Marktwirtschaft bilden sich Preise als Ergebnis von Angebot und Nachfrage«, erläuterte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem Fraktionschef der Grünen das Einmaleins der Marktwirtschaft. Und die Erfahrungen aus Experimenten mit sozialistischer Wirtschaft lehren: Am Ende ist der Kunde der Dumme. »Staatliche Eingriffe und Vorgaben«, ergänzte Genthlaut Welt, »führen am Ende nur zu unnötig hohen Verbraucherpreisen und treffen damit vor allem Menschen, die finanziell schlechter dastehen.«
Zugleich verwies der Hauptgeschäftsführer auf etwas, das Anton Hofreiter scheinbar nicht kennt: Es gibt ein Gesetz, das einen Preis unter Einstandpreis verbietet. Und das bereits seit 2017. Nur falls Lebensmittel drohen, ihre Haltbarkeitsgrenze zu überschreiten, dürfen sie zu niedrigeren Preisen auf den Markt gebracht werden.
Und noch etwas ist Anton Hofreiter entgangen: Kaum ein Laden kauft direkt beim Bauern. Die Ladenpreise sind das Produkt einer längeren Kette. Dumpingpreise können also an jedem Punkt der Handelskette entstehen. Ein Nachweis, um ein Verbot auszusprechen, ist daher schwer beizubringen. Jeder einzelne Händler müsste sämtliche Kalkulationen den Kontrolleuren nachweisen. Eine Flut von neuen Kontrollen stünde Händlern und Bauern ins Haus – Dank der Grünen.