Projekt Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung in Thüringen vorerst gescheitert

Die Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019 brachte ein Ergebnis, das die Bildung einer Regierung schwer machen würde. Es sind mehr als elf Wochen vergangen und noch immer gibt es keine tragfähige Regierungskoalition. Bodo Ramelow aus den Reihen der Postkommunisten träumt nach wie vor laut von einer tolerierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit ihm als Ministerpräsidenten. Allerdings bedarf es dafür der Tolerierung von entweder der CDU oder der FDP. Doch deren Landesvorsitzenden schickten jetzt eine klare Absage an Ramelow. Eine grundsätzliche Zusammenarbeit wird es nicht geben, man werde bestenfalls bei Einzelpunkten Ramelow unterstützen.
Postkommunisten (29 Sitze), SPD (8 Sitze) und Grüne (5 Sitze) kommen zusammen auf 42 Sitze im 90er-Parlament. Demgegenüber stehen 22 Sitze der AfD, 21 Sitze der CDU und 5 Sitze der FDP. Es bedürfte also mindestens einer einknickenden FDP, damit Ramelows Träume wahr werden. Doch selbst die zeigt sich derzeit eines solchen Schrittes gegenüber als wenig aufgeschlossen.
Theoretisch gibt es auch die Option einer bürgerlich-liberalen Koalition aus AfD, CDU und FDP, aufgrund der politischen Farben auch Bahamas-Koalition genannt. Weil sich aber CDU und FDP am Landesvorsitzenden der AfD bisher gestoßen haben, hat dieser angeboten, sich aus einer etwaigen Koalition politisch herauszuhalten. Doch um eine solche Koalition zu realisieren bedarf es bei allen drei möglichen Partnern mehr als nur ein paar Personalentscheidungen. Der Schatten, über den alle Beteiligten springen müssten, ist (derzeit) wohl noch zu groß.
Da die thüringische Verfassung vorsieht, dass bis zur Bildung einer neuen Regierung die alte, abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, hat man bei den Postkommunisten und der SPD, aus der die alte Regierung besteht, keine Eile. Man sitzt ja anch wie vor auf den gut dotierten Posten und streicht jede Menge Geld ein – ohne jegliche politische Verantwortung für sein Handeln. Schließlich ist man ja bereits abgewählt.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.