Magie der großen Zahl: Tausend Milliarden Grüngeld

Türkei Strandliegen Mittelmeer
Um die Strände der Welt für Millionen Touristen vor der Überflutung durch steigende Meere zu retten, mobilisiert die EU-Kommission jetzt  Zahlenmagie undgrüne Beschwörungsformeln.

Die EU-Kommission weiß heute noch nicht, wie viel Geld sie morgen haben wird, denn seit die Briten ihren Austritt angekündigt haben, rangeln die verbliebenen Mitgliedsstaaten darum, wer denn nun für die fehlenden Zuzahlungen des perfiden Albion geradestehen soll. Es wird anhaltend gestritten, denn die Bundesregierung scheut davor zurück, das Unausweichliche anzunehmen: Deutschland wird zahlen, weil es an Alternativen fehlt, den Hades-Plan ohne erhöhten Einsatz zu realisieren.

Glücklich, wer so wirtschaften kann, dass es ihm gelingt, zehn Prozent seiner Einzahler und
gleichzeitig auch zehn Prozent seiner Zahlungsempfänger zu verlieren. Das Volumen seiner Haushaltsführung aber strikt beizubehalten, so dass selbst die bisher für das ausgescheidende Großbritannien zuständigen Abteilungen nicht abgewickelt, sondern mit irgendeiner neuen Tätigkeit beschäftigt werden können.

Irgendwas mit ganz viel Geld

Ursula von der Leyen, die vor drohenden Enthüllungen über die Auftragsvergabepraktiken im Verteidigungsministerium nach Brüssel geflüchtete CDU-Politikerin, birst fast vor Ideen, was das denn sein könnte. Irgendwas mit Klima, Umwelt, globaler Rettung. Und irgendwas mit viel, viel Geld natürlich, denn  von der Leyen, die schon das Bundesverteidigungsministerium führte wie eine Geldverteilungsmaschine, bei der es auf ein paar Millionen nicht ankam, weiß um die unwiderstehliche Macht der Magie der großen Zahl in der politischen Meinungsbildung. “Geld in die Hand zu nehmen” (Gerhard Schröder) ist in der Politik immer gut, richtig toll aber ist es, richtig viel viel Geld in die Hand zu nehmen.

Von der Leyen macht es nicht mehr mit Millionen, auch Milliarden reichen ihr nicht. Es muss eine Billion sein, der besseren Wirkung wegen medial in “tausend Milliarden” übersetzt, und jeder einzelne Euro wird “für die Klimawende investiert”, wie es in Brüssel heißt, was von deutschen Leitmedien in einer Art Bethaltung ehrfürchtig zitiert wird.

Und was sie sich alles vorgenommen haben! Die Pläne der EU-Kommission für den “Green Deal” sehen eine “Abkehr von Kohle, Öl und Gas” vor, einen “Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung” und sie zielen auf eine Europäische Union, die im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet. Kein Mµ CO2 soll die Friedensnobelpreisgemeinschaft dann mehr verlassen, klimaneutral wird dann, so hat es Ursula von der Leyen versprochen, sogar der erste Europäer auf den Mond geschossen werden.

Kein Pfennig auf der Tasche, aber La Paloma pfeifen

Die EU-Kommissarin, heute 61 Jahre alt, selbst wird das Gelingen des großen Plans mutmaßlich nicht mehr abrechnen müssen. Aber auf Ergebnisse kommt es EU-Europa ohnehin schon immer weniger an als auf möglichst markige Ankündigungen. Legendär ist etwa die Lissabon-Strategie, die die EU bis 2010 die Weltwirtschaftmacht Nummer 1 machen sollte, und nach Nichtgelingen einfach nicht mehr erwähnt wurde. Auch der große Investitionsplan von Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker, der Voodoo-Kräfte zu nutzen versprach, um Europa zum weltweiten Wohlstandskontinent Nummer 1 zu machen, starb einen stillen Tod.

Ursula von der Leyen hat gut aufgepasst und gesehen, wie sich solche grundstürzenden Großvorhaben so ankündigen lassen, dass alle Welt zumindest für ein paar Momente gebannt auf den Beginn einer neuen Zeitrechnung wartet. Die nicht kommen wird. Die EU nämlich verfügt nicht einmal annähernd über die tausend Milliarden für ihr “riesiges Investitionsprogramm” (DPA). Ihr Jahresetat liegt insgesamt bei 154 Milliarden, von denen auch noch rund 100 Milliarden fest für Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Regionalförderung verplant sind, so dass es ihr rein sachlich völlig unmöglich ist, irgendwelche tausend oder auch nur 100 Milliarden “in die Gestaltung der Klimawende in Europa investieren”, wie die Hamburger Festschrift “Die Zeit” schwärmt.

Von der Leyen gleich einem Häuslebauer, dem das Geld für einen Keller fehlt, der aber verkündet, er werde einen Palast errichten. Wenn ihm jemand die notwendigen Mittel dafür gebe. Die Dimension der Hochstapelei macht das von Ursula von der Leyen versprochene “Hilfsprogramm für europäische Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird” besonders deutlich: 100 Millionen werde die EU dafür bereitstellen, hatte die neue Kommissionschefin in ihrer “Mann im Mond”-Rede verheißen. Tatsächlich aber fließen in den “Fonds für den gerechten Wandel” in den “kommenden Jahren” schmale 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, umgerechnet ist das etwas weniger Geld als die EU alljährlich für die Finanzierung ihrer eigenen Verwaltung ausgibt.

Luftbuchungen und Hoffnungswerte

Nur mit Hilfe von Luftbuchungen, der Nennung derselben Summe als Ausgabe an zwei oder drei Orten und einer – das folgt der Logik, die bei den Klimazielen Tradition hat –  sich in den kommenden Jahren beständig schneller drehenden Versprechungsspirale wird sich die Chimäre eines Konzept für ein klimaneutrales Europa aufrechterhalten lassen, das keinerlei Alternativen zur derzeitigen Wirtschaftsweise nennt und damit den Eindruck erweckt, Arbeitsplätze in den Kohleregionen der EU könnten ersetzt werden, indem dort Straßen und Brücken gebaut und frühere Kohlekumpel zu Waseigentlich umgeschult werden.

Bereits jetzt, noch vor der offiziösen Verkündigung der konkreten Klimapläne der EU reichen die 1000 Milliarden schon nicht mehr. Inzwischen ist von von jährlichen Investitionen von 290 Milliarden Euro die Rede – binnen zehn Jahren also von fast dreitausend Milliarden. Eine Summe, die weder existiert noch reichen wird.

Von daher ist es auch egal, wenn sie sich nochmal verdreifacht, verzehnfacht oder verhundertfacht.