SPD will Tempolimit nachverhandeln und ganze Fahrzeugklassen verbieten

Verkehrsminister „Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt SPD“. Dabei hat sie gerade erst vor zwei Monaten gegen einen Antrag der Grünen für ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt (siehe ‚Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen‘). Eigentlich war sie da schon für diese weitere Maßnahme gegen die deutsche Autoindustrie, doch der Koalitionsfriede bedeutete ihr damals noch mehr, zumal es auch mit ihr keine Mehrheit für diese weitere Gängelung der Bürger gegeben hätte, die die Verkehrssicherheit kaum erhöhen und den CO2-Ausstoss kaum verringern würde. Das Durchschnittstempo würde zwar auch kaum sinken bei einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde, aber dabei würde es sicher nicht bleiben, denn dieselben Argumente würden auch eine Reduzierung auf 100 oder gar 90 Stundenkilometer rechtfertigen. Konsequenterweise müsste man das Autofahren ganz verbieten. Ganz so konsequent ist die SPD noch nicht, aber willkürliche Verbote von ganzen Fahrzeugklassen werden bereits gefordert:

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte zusätzlich zum Tempolimit einen Zulassungs-Stopp für Autos mit hohem Verbrauch. „Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er glaube nicht, „dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten.“ Die Gesellschaft müsse sich sehr genau überlegen, „welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr wollen“.

Eine freie Gesellschaft würde diese wie die meisten anderen Fragen den einzelnen Bürgern statt Politikern überlassen. Doch selbst die Politiker im Bundestag haben über das Tempolimit doch gerade erst abgestimmt und mehrheitlich dagegen votiert. Aber demokratische Entscheidungen erkennen Sozialisten eben nur an, wenn sie ihnen passen. Von daher ist es nur konsequent, dass „Ralf Stegner für Fusion von SPD und Linkspartei“ und nicht nur ein Tempolimit ganz offen eintritt. Die ‚SPD darf nicht SED-Zusammenschluss freiwillig wiederholen‘, außer wenn sie ihr leider absehbares Ende auch noch als Erfolg verkaufen will und die Einheit der Sozialisten über die sozialdemokratische Idee und Tradition stellt.

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