US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Der „US-Senat beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2“, was das Repräsentantenhaus schon letzte Woche getan hat. Nun muss nur noch Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, was er unverzüglich tun wird. In der Sache ist die Ablehnung von Nord Stream 2 richtig, weil diese Pipeline Europa spaltet und die Abhängigkeiten (nicht nur Deutschlands, sondern auch von Transitländern anderer Pipelines) von Russland erhöht (siehe ‚Merkel redet in München offen und unehrlich‘).

Trotzdem sind die Sanktionen in mehrfacher Hinsicht unglücklich: Der Bau der Pipeline ist schon weit fortgeschritten und hätte viel früher gestoppt werden müssen. Die Sanktionen werden die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr verhindern und richten sich allein gegen die den Bau ausführenden Unternehmen und deren Manager, die einfach nur ihren Job machen. Verantwortlich sind jedoch Politiker, insbesondere Frau Merkel. Gegen sie wagen jedoch selbst die USA keine Sanktionen, was wiederum richtig ist, weil Bündnispartner nicht so miteinander umgehen. Es wäre unsere Aufgabe als deutsche Staatsbürger und Wähler, diese Frau nicht länger im Kanzleramt zu dulden. Zumindest in diesem einen Punkt wäre tatsächlich sogar ein grüner Kanzler besser, während die SPD lieber weiter Frau Merkel stützt (siehe ‚Neue SPD-Führung zu feige zum Regierungsaustritt‘).

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