Wie palästinensische Führer die Interessen der Palästinenser sabotieren

Während Israel weiterhin nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen sucht, sabotieren die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) weiterhin die Interessen ihres eigenen Volkes.

(von Khaled Abu Toameh)

Diese Führer sind gegen den Bau eines neuen Krankenhauses im von der Hamas regierten Gazastreifen. Sie sind auch gegen eine israelische Initiative zum Bau eines künstlichen Hafens vor der Küste des Gazastreifens. Mit anderen Worten, die PA ist gegen jeden Schritt, der darauf abzielt, das Leiden ihres Volkes zu lindern.

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Warum? Weil die PA ihre Rivalen der Hamas so sehr hasst, dass sie bereit ist, die Palästinenser zu bestrafen, indem sie Wirtschaftssanktionen gegen den Gazastreifen verhängt. Dazu gehört die Kürzung der Zahlungen an Tausende von öffentlichen Bediensteten und bedürftigen Familien.

Ein weiterer Grund: Die PA ist entschieden gegen jeden Plan, an dem Israel und die USA beteiligt sind, um den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen. Was die PA betrifft, so ist alles Gute, das aus Israel oder den USA kommt, eigentlich schlecht und einfach Teil einer größeren „Verschwörung“ gegen die Palästinenser.

Das neue Feldlazarett im Gazastreifen wird derzeit mit Hilfe von Friendship, einer US-amerikanischen NGO, sowie mit Mitteln aus Katar gebaut. Das Krankenhaus, das in der Nähe der Grenze zwischen Gaza und Israel gebaut wird, wird Tausende von Palästinensern im Gazastreifen medizinisch versorgen. Der Bau des Krankenhauses soll das Ergebnis der Waffenstillstandsvereinbarungen sein, die zwischen Israel und der Hamas Anfang dieses Jahres unter der Schirmherrschaft Ägyptens und der Vereinten Nationen getroffen wurden.

Die PA hat sich jedoch gegen den Bau des neuen Krankenhauses ausgesprochen. Einige ihrer Führer behaupten, dass es Teil einer israelisch-amerikanischen „Verschwörung“ sei, die Palästinenser zur Zustimmung zu dem noch nicht angekündigten Plan von Präsident Donald J. Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als der „Deal of the Century“, zu bringen. Selbstverständlich bietet die PA den Palästinensern im Gazastreifen, die verzweifelt nach einer angemessenen medizinischen Versorgung suchen, keine Alternative.

Fatah, die regierende palästinensische Fraktion im Westjordanland unter der Leitung von PA-Präsident Mahmoud Abbas, behauptete in einer Erklärung, dass das Krankenhaus in Tat und Wahrheit eine „Militärbasis“ der USA sei.

Fatah sagte, dass die Hamas „ein Verbrechen gegen die palästinensische Sache und das palästinensische Volk beginge“, indem sie dem Bau des Krankenhauses zustimme. Fatah behauptete weiter, dass das Krankenhaus Teil von Trumps Deal of the Century sei, der, wie sie behaupten, „die palästinensische Sache eliminieren soll“. Laut Abbas‘ Fraktion ist die Hamas „bereit, alles zu tun, um von Israel und den USA Anerkennung zu kriegen“.

Der Gesundheitsminister der PA, Mai Alkaila, beschrieb das Krankenhaus als „verdächtiges Projekt, das mit einem politischen Programm der USA verbunden ist, insbesondere dem Deal of the Century, der von allen Palästinensern abgelehnt wird“. Sie fügte hinzu: „Wenn US-Politiker unserer Bevölkerung im Gazastreifen helfen wollen, müssen sie den Krieg im Gazastreifen beenden und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unterstützen. Das UNRWA wurde natürlich wegen seiner Hilfe für die Hamas beim Abfeuern von Raketen auf Israel erwähnt.

Mahmoud al-Habbash, Chefberater von Abbas, hat sich auch mit dem Krankenhausprojekt im Gazastreifen beschäftigt. Er sagte: „Das US-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen kann nicht unschuldig sein und ist nicht durch humanitäre Anliegen motiviert.“ Die Palästinenser, fügte er hinzu, „können nicht glauben, dass die USA, die Waffen an Israel liefern und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, plötzlich palästinensische Patienten im Gazastreifen behandeln wollen“. Auch Habbash behauptete, dass das Krankenhaus als israelisch-amerikanischer Stützpunkt dienen werde.

Der hochrangige PLO-Beamte Ahmed Majdalani behauptete, dass das Krankenhaus Teil einer israelisch-amerikanischen Politik sei, die darauf abziele, „eine eigene palästinensische politische Einheit im Gazastreifen zu gründen, nachdem es vom Westjordanland abgetrennt wurde“. Die Hamas sei nicht berechtigt, mit einem fremden Land Abkommen auszuhandeln oder zu unterzeichnen. „Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO sind die einzigen Parteien, die befugt sind, die Palästinenser zu vertreten“, sagte Majdalani.

Jamal Nasr, ein Vertreter der Partei der Palästinensischen Demokratischen Union (FIDA), ging sogar so weit zu behaupten, dass das neue Krankenhaus als Zentrum für das Ausspionieren der Palästinenser im Gazastreifen dienen werde. „Das ist ein verdächtiges Projekt“, sagte Nasr. „Es kann keine humanitären Zwecke haben. Es ist in Tat und Wahrheit eine Basis für die Sammlung von Geheimdienstinformationen.“

Letzte Woche soll der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett die israelischen Streitkräfte angewiesen haben, eine Sicherheitsstudie für den Bau eines künstlichen Inselprojekts vor der Küste des Gazastreifens durchzuführen. Laut Israels Channel 12 News trafen sich Bennett und IDF-Stabschef Aviv Kochavi diese Woche und vereinbarten, das Inselprojekt zu fördern und den Aufbau eines international finanzierten Flughafens im Gazastreifen zu prüfen.

Wie beim Krankenhaus hat sich die PA-Führung auch gegen den vorgeschlagenen Hafen auf einer künstlichen Insel ausgesprochen, der darauf abzielt, die Situation im Gazastreifen zu verbessern. Dies ist die gleiche PA, die Israel wiederholt dafür verurteilt hat, dass es eine „Blockade“ gegen den Gazastreifen verhängt hat.

Anstatt die israelische Initiative zu begrüßen, verurteilen PA-Beamte sie als eine weitere „Verschwörung“ gegen die Palästinenser. Hussein al-Sheikh, Leiter der Allgemeine Behörde für zivile Angelegenheiten der PA, kommentierte dies so:

„Die jüngsten Erklärungen der israelischen Minister über den Hafen des Gazastreifens sind eine Fortsetzung des Abtrennprojektes, das zur Gründung des Staates Gaza führt, um das Projekt des palästinensischen Staates zu töten.“

Im vergangenen Jahr demonstrierten Palästinenser im Westjordanland, um gegen die Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen zu protestieren. Die Demonstranten, die der Führung der PA vorgeworfen haben, die humanitäre und wirtschaftliche Krise im Gazastreifen zu verschlimmern, wurden von den Sicherheitskräften der PA gewaltsam vertrieben.

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Zu den Sanktionen der PA gehören die Kürzung der Gehälter für Tausende von Arbeitnehmern und verarmten Familien, die Weigerung, für den Strom zu zahlen, den Israel in den Gazastreifen liefert, und die Verweigerung der medizinischen Versorgung palästinensischer Patienten in israelischen und ägyptischen Krankenhäusern.

Die Sanktionen, die Abbas erstmals 2017 angekündigt hat, sind offenbar Teil eines Plans der PA, um die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen zu untergraben. Abbas und die Führer der PA hofften, dass die Sanktionen die Palästinenser zum Aufstand gegen die Hamas anregen würden. Dieser Wunsch scheint sich jedoch nicht erfüllt zu haben.

Die starke Ablehnung des Feldhospitals und des vorgeschlagenen Hafens auf einer künstlichen Insel zeigt, dass die PA auch entschlossen ist, andere Parteien daran zu hindern, den zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen zu helfen.

Darüber hinaus zeigt es, dass Abbas und seine Führungsfiguren versuchen, das Leid ihres Volkes im Gazastreifen zu verlängern, damit sie Israel weiterhin allein für die Krise dort verantwortlich machen können. Indem sie das Krankenhaus als „Spionagezentrum“ bezichtigen, gefährden sie auch das Leben der Freiwilligen und des medizinischen Personals, deren einziges „Verbrechen“ die medizinische Versorgung der Palästinenser ist. Nicht zum ersten Mal – und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal – würden die PA-Führer lieber über Israel und die USA lügen, als ihnen eine Unze Anerkennung zu geben, die sie für ihre ständigen Versuche, den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, verdienen. Wenn das nächste Mal jemand über die harten Bedingungen im Gazastreifen redet, muss die Welt erkennen, dass diejenigen, die versuchen, die Hilfe für ihr Volk zu blockieren, die palästinensischen Führer sind.

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Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org

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