Verfrühte Weihnachtsgeschenke von der SPD und der Union

Weihnachten steht vor der Tür. Da ist es doch schön, dass bei Union und SPD der Geist vorherrscht, der auch die ärgsten Feinde beschenkt. Anders kann man es kaum nennen, wenn auf dem Parteitag der SPD das neue Führungsduo von Saskia Esken und Norbert Walther-Borjans vor der versammelten Genossenschaft auf den neuen Linkskurs eingeschworen wird. Wahrscheinlich kannte kaum ein Wähler außerhalb des inneren Parteigefüges der Sozialdemokraten diese beiden Figuren, was sich aber nun immerhin geändert hat. Mit Saskia und Norbert soll es also nun vorwärts gehen – wieder in Richtung 30 Prozent und damit Volkspartei. Denn in den letzten Jahren hat die SPD eigentlich nur bewiesen, dass sie ihre Zähigkeit ihrer engen Verpflechtung mit Zeitungen, Fernsehen und der Geldbörse des deutschen Steuersklaven verdankt. Seit der großen Bundestagswahl von 2005 geht es mit den Sozen eigentlich nur bergab. Längst hat sich Angela Merkel mit ihrer Union dort breit gemacht, wo früher ein sozialdemokratisches Revier war. Inwiefern man also durch einen erneuten Linksruck wieder deutlich mehr Wähler gewinnen will, erschließt sich Außenstehenden womöglich nicht. Immerhin konkurrieren SPD, Grüne, Linkspartei(SED), CDU und auch die traurige FDP im Grunde um die gleichen Wähler – nämlich alle, die nicht die AfD wählen. Alle, die links von der Alternative für Deutschland stehen. Mehrheiten gibt es dort zu holen. Nur die Aufteilung unter vier Parteien dürfte sich als schwierig erweisen. Ob die SPD mit Kevin Kühnert und den Kampfgenossen, die auf ihrem Parteitag die “Internationale” anstimmen und “zum letzten Gefecht” aufrufen, möglicherweise tatsächlich auf dem Weg in ihre letzte Schlacht sind, ist Thema bei glücklicheren Stammtischen der Republik. Zusammen mit Lars Klingbeil, in seiner Jugend ein Antifa-Mitglied, will man mit der neuen SPD zum missgebildeten Klon der SED werden.

Zumindest der Unternehmer und ehemalige SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ hat verstanden wohin die Reise geht und gab bekannt, dass er die SPD verlassen wird, wie BILD und T-Online berichten. «Die Sozialdemokratie hat mir den Aufstieg ermöglicht – heute bin ich an dem Punkt angekommen, dass für Menschen wie mich kein Platz mehr in dieser Partei ist.  Ich sehe meine Wirtschafts- und Mittelstands Position in dem zunehmenden Links-Ruck nicht mehr repräsentiert»

Mit Kevin Kühnert als Antreiber des farblosen Führungsduos wird die Stoßrichtung geändert. Man nimmt Abschied von der SPD der alten Bundesrepublik, die SPD von Kurt Schumacher, Helmut Schmidt und Willy Brandt. Georg Leber, den ehemaligen Verteidigungsminister und konservativ eingefärbten, patriotischen Verteidiger einer Republik, kennt auch keiner mehr. Dass er auch mal SPD war, erscheint heute ähnlich unvorstellbar wie die Tatsache, dass man Helmut Schmidt mit seinen Warnungen vor islamischer Einwanderung noch vor wenigen Jahren im Fernsehen sehen konnte.

«Geht nicht gebückt und gebeugt, geht aufrecht wie Freie! Geht mit erhobenem Kopf, aber erhebt euch nie über andere! Geht mit wachem Verstand und mit heißem Herzen!» – Georg Leber (SPD),  ehemals Bundesverteidigungsminister

Die neue SPD beschenkt damit die AfD, die nun sinnvollerweise vernünftige Positionen der ehemaligen Genossen weiter bespielen sollte, um auch dort, ähnlich wie im Ruhrgebiet (Essen und andernorts) die ehemaligen Wähler der Sozialdemokratie an sich zu binden. Ein Linksruck der SPD kann nur gut für die Opposition sein, wenngleich die Republik zunächst zu leiden hat. Wahrscheinlich ist, dass sich die Sozialdemokratie auch in Deutschland überlebt hat. Fast überall in Westeuropa haben sich die Sozialdemokraten selbst zerstört, aufgelöst oder marginalisiert. Nur dort, wo die Sozen nach rechts gewandert sind, beispielsweise in Dänemark (zurück in die Mitte), haben sie überlebt.

Derweil versucht die CDU den Sachsen ihren Wählern nochmals mit aller Deutlichkeit klar zu machen, dass wenn sie, also die Wähler, mehrheitlich eine CDU wählen, sie eine rot-grüne Regierung bekommen. Würde ich mit WerteUnionern immer um viel Geld wetten, was mit ihrer Partei passiert, wäre ich vielleicht jetzt irgendwo im Urlaub in der Sonne. Weder hat sich Friedrich Merz durchgesetzt, noch hat die WerteUnion irgendeine realpolitische, gestalterische Macht in ihrer eigenen Partei. Sie ist ein Rohrkrepierer, eine Geisel, um die letzten Konservativen der Union noch so lange bei der Stange zu halten, bis die alten Männer ins Greis beißen und die JUler in Amt und Würden sind, damit man sie kontrollieren und binden kann. Dann werden aus Ihnen starke Bestandskonservative, die noch zahmer werden, als sie sowieso schon sind. Auf dem Parteitag der CDU in Sachsen bestätigte man jetzt mit nur wenigen Gegenstimmen, dass es in Sachsen eine schwarz-rot-grüne Koalition geben wird.

Michael Kretschmer hat vermutlich damit der AfD in Sachsen ebenfalls ein Geschenk gemacht. Insofern sorgt die Alternative für Deutschland ja scheinbar doch für Liebe und Innigkeit in der Republik, weil überall, wo sie auftaucht, sich einst verfeindete Parteien wie Grüne, SPD und CDU näherkommen und miteinander kuscheln. In nicht allzu ferner Zukunft mag es hier sogar konsequenterweise eine ganz große Einheitspartei(oder ganz große Koalition) geben, die der AfD bundesweit die Stirn zu bieten hat. Wirkliche Unterschiede gibt es zwischen Grünen, SPD, Linken, CDU und leider auch der FDP sowieso kaum noch. Alle buhlen sie um die gleichen Wählergruppen und haben zu fast allen Themen die gleiche Meinung. Und wenn sie nicht die gleiche Meinung haben, können sie sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: nämlich nicht die Meinung der AfD zu haben.

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