AfD-Fraktion will die Selbstbestimmung für Schleswig-Holstein erhalten

Die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins darf nicht durch die EU ausgehölt und übergangen werden. Die AfD-Fraktion will unterbinden, dass die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins zunehmend eingeschränkt wird. Um das zu erreichen, sollen die Anforderungen, die der Artikel 23 des […]