„Europäischer Green Deal“: EU-Kommission plant Klimagesetz

Von Elisa David | Die EU-Kommission hat sich als Ziel gesetzt, bis März 2020 das erste europäische Klimagesetz vorzulegen, das die verbindliche Festlegung der Klimaneutralität in Europa ab 2050 sichern soll. Hierfür stehe ganz besonders der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft im Vordergrund. Die Gebiete, die dadurch besonders betroffen sein werden, wie die Braunkohleregionen in Deutschland sollen als Entschädigung mit einem Übergangsfond in zweistelliger Milliardenhöhe beim „Strukturwandel“ unterstützt werden. Außerdem ist zu erwarten, dass vorallem ost- und mitteleuropäische Länder finanzielle Hilfe fordern, wennsie mit solchen Verpflichtungen konfrontiert werden. Das geschlossene Zerstören eines gesamten Wirtschaftszweigs über einen Kontinent hinweg wird also nicht ganz billig. Zusätzlich ließ Ursula von der Leyen verlauten, dass sie den Klimaschutz als Schwerpunktthema empfindet und glaubt damit das Vorhaben rechtfertigen zu können, mindestens die Hälfte des EU-Haushalts für den Klimaschutz rauszuwerfen. Was tut man nicht alles, um als Retter der Erde in die Geschichte einzugehen.