Italienischer EU-Währungskommissar gegen Stabilitätspakt und für EU-Steuern

Der neue „EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt“. Das verheißt nichts Gutes, zumal es sich um den Italiener Paolo Gentiloni handelt, der von Ende 2016 bis Mitte 2018 Ministerpräsident seines hochverschuldeten und nicht immer vertragstreuen Landes war und jetzt als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung eigentlich über die Einhaltung der EU-Verträge wachen müsste, nicht deren Aufweichung. Dass der Stabilitätspakt während der akuten Eurokrise eingeführt wurde, ist auch kein Grund, ihn jetzt wieder abzuschaffen, weil erstens die Eurokrise gar nicht wirklich überwunden wurde, sondern nur weniger akut ist, und zweitens die Finanzmärkte gerade damit beruhigt werden sollten, dass nach der lockeren Kreditvergabe auf dem Höhepunkt der Krise wieder solider gewirtschaftet werden würde, was er jetzt auch nicht will. Dadurch werden die Glaubwürdigkeit der EU und der Handlungsspielraum bei der nächsten Krise weiter beschränkt.

Ebenso problematisch sind die Pläne dieses EU-Kommissars, mit Tricks das Einstimmigkeitsprinzip bzw. die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen auszuhebeln, zuerst bei einer EU-Digitalsteuer und Energie- bzw. Klimasteuern, wonach es jedoch kein Halten mehr geben wird und wodurch sich die EU eine weitere wichtige Kompetenz anmaßt, alles und jeden besteuern zu dürfen:

Der Italiener setzt seine Hoffnungen auf Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Danach kann selbst bei Steuerfragen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit entschieden werden, wenn es dem Ziel dient, schwere Verwerfungen im EU-Binnenmarkt zu beseitigen. Der Haken: „Der Artikel ist noch nie angewandt worden. Das zeigt, dass man starke Argumente braucht“, räumt Gentiloni ein. „Wir sollten sicherstellen, dass unser erster Versuch, unser erster Fall, ein sehr guter, überzeugender Fall ist. Wir werden aber sicher einige Gelegenheiten haben.“