Ein alter, weißer Mann klaut meine Zukunft

© Olaf Kosinsky |CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Von Max Roland | Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden Walter-Borjans, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft‘.

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null in Frage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Warum müssen wir die Schuldenbremse denn abschaffen? Weil es billig ist, sich zu verschulden. Und ein weiteres Argument wird vorgebracht: Wir müssen jetzt in die Zukunft und in Klimaschutz investieren, heißt es. Nur steht ein solches Argument in einem Land, welches die letzten Jahre Steuerrekord auf Steuerrekord eingefahren hat, auf wackeligen Beinen. Zusätzlich strebt die SPD auch noch die Vermögenssteuer an – was erstmal viele, viele Milliarden an Mehreinnahmen für den Staat bringen würde. Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50% ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen. Dazu noch Spritpreiserhöhungen durch Steuererhöhungen, die aus dem SPD-geführten Umweltressort gefordert werden. Wann hat man eigentlich mal genug Geld? Ist das überhaupt noch Zweckgebunden? Nein, natürlich nicht. Das Geld, was die SPD nun ausgeben möchte, wäre theoretisch auch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung da – man müsste nur die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Aber eher friert die Hölle zu, als dass der Staat effizient haushaltet.

Letztendlich ist es die Gier, die die „Sozialdemokraten“ antreibt. Man will aus dem vollen schöpfen, die Regierungsbeteiligung nutzen, um Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wahrscheinlich will man sich so bis 2021 wortwörtlich Stimmen kaufen – am Ende mit meinem Geld und dem Geld meiner Generation. Nun, leider gibt es ein Morgen, auch, wenn Greta Thunberg etwas anderes behauptet. Wenn dieses „Morgen“ dann kommt, kommt auch die Rechnung in Form von noch mehr Schulden – Schulden, die ich und meine Generation dann bezahlen dürfen. Wie die Lage dann aussieht, weiß keiner. Die SPD will heute das Geld von morgen ausgeben – aber gibt es dieses Geld denn überhaupt? Das weiß keiner im Willy-Brandt-Haus. Aber interessieren tut es dort auch keinen. Im Endeffekt nimmt mir Norbert Walter-Borjans dann das Geld weg, welches meine Generation in 20, 30 ,40 Jahren zum Gestalten der Gegenwart hätte nutzen können. Oder um es auf „Friday’s for Future“-Niveau zu formulieren: Ein alter, weißer Mann klaut mir die Zukunft. Was die SPD fordert, hat nichts mit „Investitionen in die Zukunft“ zu tun. Wer bei diesem Haushaltsvolumen noch neue Schulden machen will, den treibt die Gier, nicht die Gerechtigkeit.