Die SPD hat gesprochen, die CDU pariert bereits

Der SPD-Parteitag belegt, dass in der SPD sich niemand mehr an Bad Godesberg erinnert, an den Parteitag, auf dem sich die SPD zur sozialen Marktwirtschaft bekannte, auf dem sie sich von der Vorstellung, eine sozialistische Arbeiterpartei zu sein, verabschiedete und programmatisch anstrebte, eine Volkspartei zu werden. Es gelang der SPD zum Wohle der Bundesregierung, diesen Anspruch zu verwirklichen, auch weil sie die soziale Frage, wie sie sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhundert stellte, verstand, zumindest bis die Enkelgeneration und deren Kinder in der traditionsreichen Partei die Macht übernahmen. Mit der Regierung Schröder-Fischer begann der Abstieg einer Partei, die immer mehr sich selbst, ihre Aufgabe vergaß, weil die Funktionäre dieser Partei nicht mehr diejenigen verstanden, für die sie nur noch Politik zu machen vorgaben. Hatte noch Karl Schiller die Formel geprägt: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig“, widerspricht ihm der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, nur allzu forsch: „Das derzeit noch gängige Leitbild ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß“. Was ist denn zeitgemäß? Eine grüne Kommandowirtschaft? Sozialistischer Staatsdirigismus statt sozialer Marktwirtschaft? Stehen die Zeiten auf: Sozialismus statt Freiheit? Die Jusos, die bildlich gesprochen, längst auf dem Parteitagstisch tanzen, weil es in der SPD keine Katzen mehr gibt, träumen ohnehin von einer kommunistischen Partei mit stark grüner Grundierung.

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