Nord-LB soll mit 3,6 Milliarden Euro aus dem Steuertopf gerettet werden

Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) ist eine Institution des öffentlichen Rechts. Anteilseigner sind das Land Niedersachsen (60 Prozent), das Land Sachsen-Anhalt (6 Prozent) sowie mehrere Sparkassen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Durch Fehlspekulationen und eklatanten Fehleinschätzungen bei der Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen ist die Nord-LB in finanzielle Schräglage geraten, ein Loch von 3,6 Milliarden Euro klafft in den Büchern der Bank.
Anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen gibt es keinen Eigentümer, der für diese Pleite haftbar gemacht werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat der Nord-LB sind fein raus. Für ihr Missmanagement und ihre Fehlspekulationen brauchen sie nicht selbst zu haften, dafür soll wieder einmal der Steuerzahler herhalten müssen.
Das Loch soll nämlich mit Geldern aus den Steuertöpfen der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer Art Bezuschussung aus der Sparkassen-Gruppe gestopft werden. Für die Steuerzahler lag die Hoffnung auf eine Untersagung dieser Umverteilung des Steuergeldes bei der EU-Kommission. Doch die hat jetzt entschieden, dass das vom Bürger abgeschöpfte Geld sehr wohl zur Rettung der Bank verwendet werden darf, entsprechend den Anteilen an der Nord-LB.
Niedersachsen soll also 2,1 Milliarden Euro Steuergelder an die Nord-LB transferieren, Sachsen-Anhalt etwa 210 Millionen Euro. Reinhold Hilbers ist Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-LB und gleichzeitig Landesfinanzminister Niedersachsens. Er ist CDU-Politiker und soll nun über zwei Milliarden Euro aus dem einen unter seiner Verantwortung stehenden Geldbeutel in einen anderen unter seiner Verantwortung stehenden Geldbeutel umschaufeln – ohne jemanden Rechenschaft dafür ablegen zu müssen. Deutsche Finanzpolitik im Jahre 2019!

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