Klimarea­listisches „Forum für Demokratie“ wird größte Fraktion im niederlän­dischen Senat.

Alle Parteien außer der PVV von Geert Wilders stehen hinter den Plänen, hunderte Milliarden für die Energie-Transition für eine Zukunft ohne fossile Treibstoffe auszugeben, und die Links-Gruppen stellen das Thema Klima vor das Thema Einwanderung, weshalb sich der Wahlkampf hauptsächlich um Klimapolitik drehte. Sowohl Baudet als auch Wilders bezogen einen skeptischen Standpunkt, doch stand bei Baudet das Klima, bei Wilders der Islam im Mittelpunkt. Aber Baudet war viel aggressiver und direkter.

Baudet nutzte viele Klima-realistische Organisationen in den Niederlanden als Informationsquellen, womit er sicherstellen wollte zu wissen, wovon er redet. Obwohl unter extremer Musterung seiner Standpunkte stehend und trotz aggressiver Reaktionen nahezu der gesamten Presse stellte sich heraus, dass er den meisten objektiven Fakten-Checks zufolge die Wahrheit gesagt hatte.

Die zentralen Punkte von Baudet waren:

1) Die gesamten Bemühungen, den niederländischen Anteil des Paris-Abkommens zu erfüllen, würden die globale Erwärmung nur um 0,0003°C ändern.

Im Fakten-Check des niederländischen Wetterdienstes KNMI räumte dieses ein, dass es tatsächlich 0,00007°C waren, also noch schlimmer als die 0,0003°C.

Dies wiederholte er bei seinen öffentlichen Auftritten bis zum Erbrechen, was auch von seinen Opponenten nicht mehr geleugnet wurde und was ihm einen großen Vorteil verschaffte und viele Menschen schockierte.

2) Die Kosten der Klimapolitik wären immens. Für die komplette Transition bis zum Jahre 2050 nannte er 1 Billion Euro ein Best Estimate. Das sind 234.000 Euro pro Familie. Der Fakten-Check kam auf 700 Milliarden Euro, aber ohne Benennung der Genauigkeit dieser Schätzung. Das gab Baudet die Gelegenheit, die 700 Milliarden Euro zu erwähnen und hinzuzufügen, dass es wohl eher 1000 Milliarden Euro wären. Auch hierüber gab es keinen Streit.

3) Die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsender betrieben blind die Klima-Agenda, verschwiegen die Kosten, waren nicht unparteiisch und ehrlich bzgl. der Fakten, wie es sein sollte laut ihrem Auftrag und ihrer Finanzierung seitens des Steuerzahlers.

Man sollte noch erwähnen, dass Baudet aus der Tatsache deutliche Unterstützung erwuchs, dass die Energiepreise für Familien in Holland im Januar in die Höhe geschossen sind. Dies war zum großen Teil der ersten Stufe der Klimapolitik aus dem Jahr 2013 geschuldet, dem „Energy Accord“. Baudet löste im Parlament einen kleinen Aufruhr aus, als er mit einem Bericht unserer Gruppe winkte, in welchem die Kosten des Energy Accord zu 107 Milliarden Euro berechnet worden waren und er eine Debatte darüber forderte (was natürlich von der Mehrheit abgelehnt worden ist).

Die Rolle der niederländischen Klima-Realisten

Das Forum for Democracy FvD wurde im September 2016 gegründet und war zu Beginn hinsichtlich Klimawandel neutral. Aber unsere Gruppe pflegte gute Kontakte, und Baudet erkannte bald, wie wichtig dieses Thema war. Also studierte er ein halbes Jahr lang sehr sorgfältig das Thema Klimawandel und entschloss sich dann, das Thema zum Schwerpunkt seiner Partei für die Wahlen zu machen.

Das war ein gewagtes Unternehmen, und nach seinem ersten Klima-skeptischen „Coming Out“ verlor er einige Sitze bei Wahlen. Aber schon nach ein paar Wochen gab es einen erstaunlichen Zuwachs in den Wahlen, mit dem unglaublichen Ergebnis, dass sie zur größten Partei bei den Regionalwahlen geworden ist – und das nur zwei Jahre nach dem Eintritt in die Politik. Niemals zuvor in der Geschichte schaffte es eine Partei, aus dem Nichts zur größten Partei zu werden. Ich denke, dass es ein Fanal war und dass dieser Sieg eine direkte Folge einer Klima-skeptischen Kampagne war.

Ich unterscheide hier zwischen Skeptikern und Realisten: Baudet nimmt eine feste Haltung ein, wenn er nicht glaubt, dass irgendeine Maßnahme nötig ist, um das Klima zu beeinflussen und dass all das Geld, welches die Regierung für nachhaltige Energie ausgibt, verschwendet ist. Klima-Realisten würden nicht unbedingt so weit gehen, vermute ich.

Politische Konsequenzen

Die Wähler haben zu erkennen gegeben, dass das Forum for Democracy 26 Sitze (von 150) im Parlament einnehmen würde, falls es jetzt Wahlen gäbe. Daran kann man erkennen, dass man noch lange nicht Verantwortung für die Niederlande übernehmen kann, wenn man die größte Partei ist. Aber zusammen mit der anderen Skeptiker-Partei PVV haben sie einen Stimmenanteil von 24,3%.

Die Hauptauswirkung des bemerkenswerten Sieges der FvD ist ein schmerzliches Dilemma für seinen Rivalen, die (einst, vor langer Zeit…) liberale VVD von Premierminister Rutte (heute mehr eine weit links stehende Opportunisten-Gruppe).

Der Senat muss dem Klima-Gesetz immer noch zustimmen, akzeptiert im Parlament, womit alle Regierungen von jetzt an gezwungen sind, mit der Transition zu einer Welt ohne fossile Treibstoffe weiterzumachen.

Falls die VVD das unterschreibt, werden sie sehr viele ihrer Wähler bei den nächsten Wahlen an die FvD verlieren.

Falls sie nicht unterschreibt, wird die Regierung mit Sicherheit von D66 [eine links-liberale Partei in den Niederlanden] zerschlagen. Diese Partei konzentriert sich um eine nachhaltige Klimapolitik und erwartet, darob viele Stimmen zu gewinnen.

Es ist höchst wahrscheinlich, dass die VVD es ablehnen wird zu unterschreiben, wobei sie so tun wird, als hätte sie ihre Meinung bzgl. Klimapolitik geändert. Damit will sie versuchen, einige der leichtgläubigen Wähler dazu zu verleiten zurückzukommen. Im Geheimen jedoch ist der Grund für die Verweigerung der Unterschrift, dass Mark Rutte einen Spitzenjob in Brüssel antreten will, was er nicht tun kann, solange er Premierminister ist. Diese Entwicklung würde eine gewaltige Änderung im Bereich Klimapolitik verursachen.

Link: https://ecr.network/climate-realist-forum-for-democracy-to-become-the-largest-party-in-dutch-senate/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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