Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar

Das Bonner Land-„Gericht sieht Cum-Ex-Deals als strafbar an“. Im konkreten Verfahren geht es um schwere Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 447 Millionen Euro. Insgesamt wurden viele Milliarden Euro an Körperschaftsteuer vom Fiskus mehrfach erstattet. Das Grundmodell war, dass sich institutionelle Investoren Körperschaftsteuer auf Dividenden mehrfach erstatten ließen, die zuvor nur einmal gezahlt wurde (siehe „Das steckt hinter Cum-Ex-Geschäften“).

Dabei half erstens eine inzwischen geänderte Erstattungspraxis des Fiskus (auf ähnliche Weise war früher schon viel Umsatzsteuer mehrfach erstattet worden) und zweitens ein (Fehl-)Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach durch einen Leerverkauf der Käufer sofort zum Eigentümer wird. Damit kann es durch einen Leerverkauf, bei dem der Verkäufer die betreffende Aktie selbst noch gar nicht hat, zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung zwei (oder durch mehrere Leerverkäufe auch mehr) Eigentümer derselben Aktie mit Erstattungsanspruch geben.

Bis heute war strittig, ob das nicht vielleicht sogar legal war, weil die einzelnen Komponenten es sind. Weil aber kein anderer Zweck der Konstruktion erkennbar ist als die zusätzliche Steuererstattung, sieht das Landgericht den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abgabenordnung und damit die Strafbarkeit als gegeben an. Es ist absehbar, dass darüber am Ende der Bundesfinanzhof, der überhaupt erst die Grundlagen für diese Geschäfte geschaffen hat, oder sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

In der Sache ist die heutige Entscheidung (bei der es sich noch nicht um ein Urteil handelt) richtig. Steuersparmodelle sind grundsätzlich in Ordnung, doch dem Fiskus Milliarden Euro mit einem Trick abzunehmen, schadet den ehrlichen Steuerzahlern gleich mehrfach. Allerdings hat der Staat einschließlich Bundesfinanzhof selbst dazu beigetragen. Politische Verantwortung wird dafür niemand mehr übernehmen, während ausländische Aktienhändler vielleicht ins Gefängnis müssen.