USA geben Hamas die Schuld für Eskalation am Gaza-Grenzzaun

Junge Freiheit

WASHINGTON/JERUSALEM. Die USA haben die Terrororganisation Hamas für die Gewalt am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gaza-Streifen verantwortlich gemacht. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Rücksichtlosigkeit und den Zynismus von Hamas, die die Menschen dazu ermutigt, gewalttätig zu werden und sie damit schrecklichen Risiken aussetzt“, hieß es laut der israelischen Tageszeitung Yedioth Acharonot aus dem Weißen Haus. Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen.

Anlaß des Gewaltausbruchs war die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem am Montag, die mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammenfiel. Rund 40.000 Palästinenser aus dem Gaza-Streifen waren einem Aufruf der Hamas gefolgt, zum Grenzzaun zu marschieren und diesen zu durchbrechen.

Internationale Kritik an Israel

Die Randalierer bewarfen die Soldaten mit Steinen und Brandbomben. Auch im Westjordanland kam es zu gewalttätigen Protesten. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei den Krawallen am Grenzzaun 59 Personen getötet. 2.771 sollen verletzt worden sein, rund die Hälfte davon durch Schüsse. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nahm die Sicherheitskräfte in Schutz. „Jeder Staat hat eine Pflicht, seine Grenzen zu verteidigen“, schrieb er auf Twitter.

International überwog die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von „Völkermord“ und nannte Israel einen „Terrorstaat“. Aus Protest beorderte das Land seine Botschafter aus Washington und Tel Aviv in die Türkei zurück.

Die Regierung von Südafrika zog ihren Botschafter aus Israel ab und begründete dies mit „der gewaltsamen israelischen Aggression an der Gaza-Grenze“. Kuwait beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Auswärtiges Amt mahnt zur Verhältnismäßigkeit

Amnesty International verlangte ein Waffenembargo gegen Israel und warf dem jüdischen Staat „eine schamlose Verletzung internationalen Rechts“ vor. Der UN Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, forderte Israel auf, das „Recht auf Leben“ zu respektieren und drängte darauf die Verantwortlichen für die „empörenden Menschenrechtsverletzungen“ zur Verantwortung zu ziehen.  

Das Auswärtige Amt unterstrich Israels Recht, seine Grenzen gegen „gewaltsames Eindringen“ zu sichern, sah aber die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Der Einsatz von scharfer Munition dürfe nur bei einer konkreten Bedrohung erfolgen, mahnte Berlin. (tb)

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