Gewalttätige Angriffe auf Parteien: AfD am häufigsten betroffen

Von Hannes Berends | Keine Partei Deutschlands wird so oft Opfer politisch motivierter Gewalt wie die AfD. Martin Hess, ein Innenpolitiker der AfD im Bundestag, stellte im Mai eine Anfrage an die Bundesregierung, aus welcher erkenntlich wird, dass Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast so oft Ziel von Angriffen wurden wie Gebäude aller anderen Parteien zusammen. So ereigneten sich laut dem Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich “politisch motivierte Kriminalität” 103 Straftaten gegen Einrichtungen von Parteien. 41 davon betrafen die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien. Im dritten Quartal sieht das Ganze nicht anders aus. Aus erneuter Anfrage lässt sich schließen, dass es 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen gab. 26 fielen davon auf die AfD. Die Linke und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Die Einrichtungen der FDP wurden einmal attackiert.Wenn es um verwüstete, beschädigte oder zerstörte Wahlplakate geht, wurden von 905 Straftaten 460 gegen die AfD verübt. 

Auch Hess’ Wahlkreisbüro wurde angegriffen. So erzählte der der „Jungen Freiheit“: „89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Daß linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar“. Ihm zeigen die Zahlen dass „Linksextremisten unsere parlamentarische Demokratie ablehnen und den Rechtsstaat und unser pluralistisches Parteienwesen bedrohen“. Trotzdem, so der AfD-Politiker, wolle die Bundesregierung dies nicht anerkennen.