Wie eine Flasche leer: Angela Merkel hat fertig

Seit Monaten hört man nichts mehr von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, weder zu den Wahlkampfniederlagen noch zu den Grabenkämpfen in ihrer
Partei äußert sie sich nennenswert. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer (57),
immerhin Parteivorsitzende der Christdemokraten, wirkt einsam ohne ihre
Ziehmutter.

Merkel-Intimfeind Friedrich Merz, der wohl als erster den Pyrrhussieg
erkannte, den Merkel und Kramp-Karrenbauer auf dem letzten Parteitag erkannte, bringt
sich erneut in Stellung, die Werteunion wird stärker, und nun stellt sich
ausgerechnet CDU Generalsekretär Paul Ziemiak (34) gegen die Kanzlerin –
gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende hat kaum eine Wahl, der abgetauchten
Kanzlerin den Rücken zu kehren, zu angeschlagen geht sie in den Parteitag. Vier
Wahlniederlagen in Folge, teils mit dramatischen Einbrüchen und einem
Zurückfallen hinter die AfD in Thüringen sind keine gute Bilanz für das erste
Jahr der CDU-Chefin, die auch als Verteidigungsministerin mindestens
unglücklich wirkt.

Mehr zum Thema auf 1984 – DAS MAGAZIN

Kommentar | Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Inkompetenz im Verteidigungsministerium

Es gab schon früher Rebellionen gegen CDU-Kanzler, doch im
Gegensatz zu ihren Vorgängern wie Helmut Kohl, ist Merkel eine „Lame Duck“ und
ihre Gegner haben sich verbündet. Auf dem Parteitag soll beschlossen werden,
dass für den 5G-Netzausbau nur Ausrüster vertrauenswürdig seien, „die einen
klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet,
dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur
ausgeschlossen ist.“

Angesichts der Möglichkeit, dass China über Huawai Einfluss
auf die deutsche Infrastruktur nehmen könnte und Spionage betreiben, ein guter
Vorschlag. Auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Antrag ein wenig die Präzision
fehlt, wäre Huawai damit wohl aus dem Rennen.

Doch Angela Merkel sieht das anders, will niemanden explizit
ausschließen, auch nicht die Chinesen. Durch die Unterstützung der CDU-Spitze hat
der Antrag, den unter anderem Norbert Röttgen (54) eingereicht hat, dennoch gute
Chancen, angenommen zu werden.

Merkel wird auf dem Parteitag wohl nicht zu diesem Thema
oder zum Befinden der Partei sprechen, sie wird das anderen überlassen müssen.
Die CDU-Basis ist gespannt auf die Beiträge von Friedrich Merz, der Werteunion
oder dem Chef der Jungen Union Tilman Kuban.

Damit emanzipiert sich die CDU endlich von ihrer allmächtigen Kanzlerin, setzt sie sogar – wenn auch sanft – unter Druck. Die Frage ist allerdings, wohin sich die CDU in Zukunft entwickelt. Rückt man unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer noch weiter nach links, oder schaffen es die konservativen Kräfte der Union, den Irrweg Merkels wenigstens zum Teil zu korrigieren.