CDU-Thüringen: Steigbügelhalter der Sozialisten

Man kann den Eindruck gewinnen, die CDU Thüringen wolle
zurück zum Status einer Blockpartei. Anders lässt es sich wohl kaum erklären,
warum der thüringische Generalsekretär der Union Raymond Walk meint, es gäbe
zwar „nicht viele Schnittmengen mit den Linken, aber es gibt sie“ und damit die
Weichen stellt für eine Tolerierung einer Landesregierung unter der Führung der
SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE.

Die „wenigen“ Schnittmengen, die Walk sieht, überraschen. Ausgerechnet
bei den Themen Innere Sicherheit und Bildung, bei denen Konservative und Linke
wohl kaum weiter auseinanderliegen könnten, gäbe es Übereinstimmungen.

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Dass Walk eine schriftliche Vereinbarung mit den LINKEN ablehnt
und betont, dass alles ausgeschlossen ist, „was formalisiert und in eine
Vertragsform gegossen ist“, ist jedoch nicht die große Chance, die der
Generalsekretär darin sieht, dass die Macht „von der Regierungsbank ins
Parlament“ wechselt; es ist die Angst vor dem Mainstream, der eine von der AfD
tolerierten schwarz-gelben Minderheitsregierung wohl medial vernichtet hätte.

Die CDU geht also lieber in die „Opposition“ und wählt einen
linken Ministerpräsidenten, statt in einer liberal-konservativen Minderheitsregierung
in Thüringen bürgerliche Politik zu machen. Raymond Walk gibt sich allerdings
auch bescheiden: „Vielleicht setzen wir jetzt etwa ein Viertel unserer Ideen
durch. Dann haben wir mehr gekonnt als bisher.“

Vielleicht will die thüringische CDU ja auch keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Foto: Stefan Krug, Lizenz: CC BY-SA 3.0

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