UNRWA: UN-Hilfswerk als Hamas-Versteher

Von Adriàn Hurtado | Israel ist in UN-Versammlungen regelmäßig das Hassobjekt Nummer 1. Ständig wird der jüdische Staat mit Resolutionen bombardiert – seit Gründung der UNO mehr als alle anderen Länder zusammen. Aber eine oft viel zu wenig beleuchtete Unterorganisation der UN fügt Israel seit Jahren direkt Schaden zu: die UNRWA.

UNRWA steht für „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“, zu deutsch „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“. Die UNRWA wurde am 8. Dezember 1949 vor allem durch den Druck arabischer Staaten gegründet. Zu diesem Zeitpunkt war der Sieg Israels in seinem Unabhängigkeitskrieg knapp fünf Monate her.

Damals griffen Syrien, der Libanon, Jordanien, Ägypten und der Irak das kleine Land noch in seiner Gründungsnacht an. Im Verlauf des Krieges wurden vor allem viele Araber, die in Israel wohnten, heimatlos. 

Die Gründe für deren Vertreibung oder Umsiedelung waren vielseitig. Die meisten Araber flohen aus der bloßen Angst, bald unter einer jüdischen Regierung zu leben, was ja im Islam als Verrat gilt. Auch passierte es oft, dass lokale arabische Befehlshaber den Auszug anordneten. Nur sehr selten bewegten israelische Milizen Araber dazu, ihren Wohnort zu ändern. Insgesamt verließen so 700.000 Araber ihre Heimat. Heute heißt diese angebliche Vertreibung im arabischen Raum „Nakba“, die Große Vertreibung, der heute so oft verbreitete Mythos, nach dem die israelische Regierung die gewaltsame Vertreibung von hunderttausenden Arabern durchgeführt hätte.

Flüchtlingsstatus vererbt

Die Realität sah anders aus: Wenn Araber tatsächlich zum Auszug aufgefordert wurden, dann stellte das israelische Militär Lastwagen zur Verfügung, wo sie all ihr Hab und Gut transportieren konnten. Erst in ihrem Ankunftsort, beispielsweise in Jordanien, wurden die Araber dann quasi von den eigenen Landsleuten enteignet.

Am 1. Mai 1950 nahm die UNRWA ihre Arbeit auf. Tatsächlich verbesserte sich die Situation der Flüchtlinge stetig. Daneben stieg aber noch etwas anderes an: die Zahl der Flüchtlinge. Während es 1949 eben 700.000 waren, die durch die UNRWA betreut wurden, waren es 1980 schon 2 Millionen. Heute kümmert sich die UNRWA um rund 5,4 Millionen Menschen, die sie als Flüchtlinge deklariert. Tatsächlich sind die meisten von ihnen aber niemals von irgendwo geflohen.

Von den 700.000 Flüchtlingen von damals leben heute noch ca. 20.000. Dass die Zahl der offiziellen Flüchtlinge trotzdem beim über 250-fachen liegt, begründet sich durch den Sonderstatus, den die UNRWA ihren Schutzbefohlenen gibt. Diese Araber, neuerdings Palästinenser genannt, sind das einzige Volk, was den Flüchtlingsstatus vererbt. Und da die Geburtenrate der Araber außerordentlich hoch ist, wird diese Zahl wohl immer weiter ansteigen.

Für die Versorgung dieser „Flüchtlinge“ wird natürlich Geld benötigt. Die UNRWA hat ein Budget von 925 Millionen USD. Damit steht pro Flüchtling mehr Geld zur Verfügung als dem UNHCR. Das UNHCR ist das UN-Flüchtlingshilfswerk, was für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt zuständig ist. 8 Milliarden USD stehen diesem zur Verfügung – allerdings für über 70 Millionen Menschen. Außerdem verfügt die UNRWA über fast doppelt so viele Mitarbeiter: Während für das UNHCR rund 16.000 Menschen arbeiten, beschäftigt die UNRWA rund 30.000 Mitarbeiter. Und das wohlgemerkt für de jure rund ein Zwölftel der Flüchtlinge, die die UNHCR betreut und eigentlich – die Erbflüchtlinge ausgenommen – 0,02 Prozent.

Die spielerische Vernichtung Israels

Seit den 1960ern liegt der Fokus der UNRWA auf der Bildungsarbeit. Und genau dadurch begann das wohl größte Problem. Die UNRWA wirbt auf ihrer Website groß damit, seit 2002 Menschenrechte im Bildungsprogramm zu haben. Verschiedene unabhängige Untersuchungen wurden durchgeführt, auf die unter anderem durch Autor Tuvia Tenenbom oder durch Alex Feuerherdt und Florian Markl, Autoren des Buchs „Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“ hingewiesen wurden. Diese zeigen, dass die Bildung hauptsächlich im Gazastreifen tief antisemitisch und islamistisch unterwandert ist. Es wurden Schulbücher mit antisemitischem Inhalt entdeckt, unter anderem mit Karten, in denen Israel als „Palästina“ markiert ist.

Immer wieder wurden versteckt Lehrer gefilmt, die ihren Schülern antisemitische und islamistische Schlachtrufe beibringen. Die Schüler grölten stolz mit. Auch fielen die Lehrer durch Posts auf Facebook, Twitter & Co. auf, wo Juden der Tod gewünscht oder auch gleich mal Hitler verherrlicht wurde. Auch gab es Aufführungen durch Kinder an UNRWA-Schulen, wo spielerisch die Vernichtung Israels dargestellt wurde. Dort rennen teils 6-jährige mit Hamas-Stirnband und Plastikgewehr auf der Bühne herum und bedrohen andere Kinder, die einen Helm mit Davidstern tragen. Auch Fotos von Schülern, die stolz auf Israelflaggen herumtrampeln, kursieren oft im Netz.

Alles im bewussten oder unbewussten Dienste der Hamas. Die islamistische Terrororganisation wurde 1987 als Ableger der Ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet. Ihre zentralen Ziele sind die Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft und natürlich die „Befreiung Palästinas von Israel“. Dies darf natürlich nur durch einen Jihad erfolgen. So steht es in der bis heute gültigen Charta der Hamas. Ihren Rückhalt in der Bevölkerung des Gazastreifens erlangt sie neben ihrer Dauerpropagandasendung vor allem durch Versorgungsprogramme. Diese startete die Hamas, nachdem sie eine israelische Blockade des Gazastreifens provozierte. Erst Probleme erzeugen und dann Lösungen vortragen – man kennt es von den Grünen.

Hamas-Versteher?

Man könnte gutgläubig denken, dass dies ohne Wissen der UNRWA-Führung geschieht. Aber bereits 2004 kommentierte der ehemalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen die Frage, ob die UNRWA mit Hamas-Mitgliedern arbeiten würde: „Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben. Wir verlangen von unseren Mitarbeitern, was auch immer ihre politische Überzeugung ist, dass sie sich in Einklang mit den UN-Standards und Normen der Neutralität verhalten.“

Diese Äußerung ereignete sich rund zwei Jahre vor der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2006. Allerdings formulierte Hansen geschickt, denn diese Aussage ist als Möglichkeit formuliert. Dadurch, dass er diesen möglichen Zustand aber nicht wertet, kann man ihm hier schon mindestens Gleichgültigkeit gegenüber einer antisemitischen Terrororganisation vorwerfen.

Hier hören die Verstrickungen aber noch lange nicht auf. Denn bereits mehrmals wurden unter UNRWA-Schulen Waffen gefunden, hauptsächlich die von der Hamas selbstproduzierten Qassam-Raketen. Die UNRWA selbst berichtete stolz, dass diese Waffen anschließend „den Behörden übergeben“ wurden. Aber wem gehören denn praktisch alle Behörden seit spätestens 2007? Die Antwort ist einfach: 2006 gewann die Hamas/Fatah-Liste die Wahl in den „palästinensischen“ Autonomiegebieten. Allerdings brach die Koalition direkt nach dem Wahlsieg und es kam zum Bürgerkrieg, welchen die Hamas im Gazastreifen 2007 für sich entscheiden konnte. Seitdem herrscht sie nahezu uneingeschränkt über den Landstrich, der bei 40 Prozent der Größe Berlins über 1,8 Millionen Menschen beherbergt.

Unterwanderung extrem weit fortgeschritten

Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss: Selbst UNRWA-Leitungseinrichtungen sind längst vom palästinensischen Terror vereinnahmt. So unter anderem im UNRWA-Zentrum des Flüchtlingslagers Jenin. Dort ist der Eingangsbereich als sogenannte „Märtyrerhalle“ gestaltet. An den Wänden stehen Namen gefallener „Palästinenser“, unter denen sich auch viele Terroristen und sogar Selbstmordattentäter befinden. An die hinterbliebenen Familien dieser „Märtyrer“ zahlt die UNRWA eine Hinterbliebenenrente – auch an die der Terroristen. Auch die Mitarbeiter sind außerordentlich Hamas-freundlich gesinnt: Als 2012 Angestelltenvertretungen gewählt wurden, erlangte die Hamas dabei 11 von 11 Sitzen im Lehrersektor, 6 von 7 im Arbeitersektor und 8 von 9 im Dienstleistungssektor.

Und bei einer Wahl für das Politbüro der Hamas 2017 gewann mal eben der Leitende Ingenieur für Infrastrukturprojekte im Gazastreifen der UNRWA, Muhammad Al-Jamassi. Die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas ist schon extrem weit fortgeschritten. Und selbst wenn die UNRWA wollte, könnte sie sich nicht so einfach der Macht der Hamas entziehen. Da diese nahezu uneingeschränkt im Gazastreifen herrscht, kann sie auch fast alle Geldflüsse kontrollieren und nebenbei ein paar Millionen der UNRWA für eigene Zwecke abzweigen. Es ist wohl auch nicht schwer herauszufinden, wie die Hamas ihr Tunnelnetzwerk und die nötigen Materialien für ihre Raketen finanzieren konnte.

Die UNRWA finanziert direkt den Weg junger Menschen in den Terror. Viele Indizien sprechen dafür, dass sie außerdem direkt Waffen und Terrorstrukturen finanziert.

Ziel: Die eigene Auflösung

Was ist die Lösung dieses Problems? Nun, man könnte natürlich alle Mitarbeiter überprüfen und alle mit einer Hamas-nahen Gesinnung entlassen. Dann würden aber wahrscheinlich nicht viele Mitarbeiter übrig bleiben, wie sich an den Mitarbeitervertretungswahlen zeigte. Man könnte auch den letztendlichen Zweck eines Hilfswerks umsetzen: die eigene Auflösung. Dadurch würde die Hamas eine extrem wichtige Quelle für neue Kämpfer und Geld verlieren. Die USA machten es 2018 vor, indem sie der UNRWA sämtliche Fördergelder entzogen. Auch die Schweiz, Belgien und die Niederlande gingen bereits diesen richtigen Schritt. Wenn Deutschland seine Verantwortung für die Sicherheit Israels ernst meint, ist die ersatzlose Streichung sämtlicher Geldmittel für die UNRWA unerlässlich.

Eigentlich sollten wir es sein, die in der UN eine Initiative zur Auflösung dieses „Flüchtlingshilfswerks“ anstoßen. Dass dies mit dem Appeaser Heiko Maas nicht passieren wird, ist klar.

Solange dieses Terrorhilfswerk mit kräftiger westlicher Unterstützung weiter sein Unwesen treibt, das angebliche palästinensische Recht auf Rückkehr weiter beschwört, die Hamas finanziert und die Bevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten weiter gegen Israel aufstacheln kann, wird im Nahen Osten niemals Frieden einkehren.

Dieser Artikel ist im Rahmen des Projekts „Achgut U25: Heute schreibt hier die Jugend in Zusammenarbeit mit der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft und der Achse des Guten entstanden.