Schweiz: Niedergang der Sozialdemokraten

Auch bei den Eidgenossen wir es eng für die rote Partei

Das, was sich schon länger abgezeichnet hat, ist jetzt passiert: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), Christian Levart, teilt dieser Tage mit, er werde im Frühjahr des kommenden Jahres sein Amt zur Verfügung stellen. Der Schritt des 49-Jährigen aus dem Westschweizer Kanton Freiburg ist angesichts der Lage seiner Partei plausibel.

Denn die SPS feiert heuer ein Jubiläum der ganz besonderen Art: Sie erringt bei der Wahl zum Nationalrat am 20. Oktober die geringste Zahl an Sitzen seit 1919 (!), schüttere 39 von 200 Mandaten in der großen Kammer des schweizerischen Parlaments.

Dabei kann die schweizerische Sozialdemokratie auf eine große Vergangenheit verweisen. Gegründet am 21. Oktober 1888, fristet die Partei über lange Zeit hinweg ein Dasein als politischer Paria, als eine Art Untergrundorganisation des eidgenössischen Proletariats. Die biederen Sozis der Frühzeit geben sich zwar zeitweise radikalen Träumen hin, so beschließen sie 1920 als Ziel die Diktatur des Proletariats, aber ihr Schwerpunkt liegt bei Forderungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft. Zum Beispiel kann die Partei nach dem Ersten Weltkrieg die 48-Stunden-Woche durchsetzen. Erst 1943 gelingt der SPS – inzwischen stärkste politische Kraft – der Sprung in die siebenköpfige Regierung, dem Bundesrat. Auf Betreiben der Sozialdemokraten führt die Schweiz eine Rentenversicherung für die Arbeiter (und für deren Witwen) ein. Nach einer Phase der Opposition kommt die SPS 1959 erneut in den Bundesrat; diesmal auf Dauer.

Nach einem Zwischenhoch bei der Wahl 2003 beginnt der kontinuierliche Abstieg, die Wähler wenden sich schrittweise ab, weil die Ziele mit der Lebensrealität der einfachen Menschen kaum mehr in Einklang zu bringen sind. Was strebte und strebt die SPS an? Beispiele dafür: Entkriminalisierung des Drogenkonsums (kontrollierte Heroin-Freigabe), Legalisierung der Tötung keimenden Lebens, Einführung der Homo-Ehe, Politik der Humanität hinsichtlich sogenannter Flüchtlinge, Abschaffung der Armee (!), Vollbeitritt zur EU. Das politisch korrekte Gendern aller Texte rückt bei den Genossen zu einem Schwerpunkt auf.

Da die Grüne Partei der Schweiz (GPS) praktisch dieselben Ziele verfolgt und darüber hinaus bei der Klimafrage viel glaubwürdiger argumentiert als die Sozialdemokraten, feiern die Grünen bei der Nationalratswahl 2019 einen großen Erfolg (13,2 %) und sind dabei, die SPS allmählich zu verdrängen. Es ist der derselbe Prozess wie in Deutschland und hierzulande: Die Grünen lösen die Roten als stärkste Kraft bei der Linken ab.

Die Sozialdemokraten wissen eigentlich nicht mehr wozu sie da sind. Sie haben die Entwicklungen in der Gesellschaft verschlafen. Wie heißt es so schön: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.

[Autor: E.K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Gaelbourgeois Lizenz: CC BY-SA 4.0]

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