Robert Habeck zur Wirtschaft – Mit grünen Ideen schwarze Zahlen vortäuschen

Der von den Medien alle paar Tage als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen präsentierte Robert Habeck hat in einemInterview mit »Der Welt« seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik zum Besten gegeben. Wenn man sie hört, weiß man anschließend nicht, ob Habeck wirklich so grün hinter den Ohren ist oder sich nur außerordentlich raffiniert verstellt. Im Endeffekt macht das für Deutschland aber keinen Unterschied.
Einmal mehr erweist sich der nicht mehr ganz taufrische Dandy der Grünen als Freund vieler Worte. Andere würden sagen, als Mann der Floskel. Das wird gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich, wenn er eine grüne Wirtschaftspolitik beschreibt: »durch innovative Formen von Wertschöpfungsmodellen Wohlstand sichern, indem wir den Ressourcenverbrauch drastisch reduzieren und Umwelt und Klima schonen« Was so wirkungsvoll klingt, deutet tatsächlich hinter Begriffen wie Innovation auf den Kern grüner Wirtschaftspolitik: Regulierung.
Natürlich sagt Habeck das nicht. Angesprochen darauf, dass einige Grüne sich auf die Marktwirtschaft berufen, andere dagegen die Systemfrage stellen, nebelt er ein: »In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.« Ein Spannungsfeld, das sich frei nach Habeck, zwischen Innovation und Regeln erstreckt. »Das entspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.« Das ist zwar ziemlicher Unsinn. Aber auf Erhard berufen sich mittlerweile sogar Kommunisten. Armer Erhard.
Die Marktwirtschaft basiert indes nicht auf Innovation, sondern – wovon der schöngeistig dreinblickende Robert Habeck aber nichts weiß – auf dem schnöden Interesse, Geld zu verdienen. Und weil Innovation dafür gebraucht wird, ist die Marktwirtschaft in jeder Hinsicht innovativ. Habeck dreht die Folge herum. Er will Innovation aus der Marktwirtschaft nehmen und den Rest regulieren. Einen Sozialismus mit einem intelligenten Antlitz. Originalton Habeck: »Wir wollen Gründern ein Gründerkapital anbieten: Jedem stehen einmal im Leben 25.000 Euro zu. Wer eine Idee hat für eine Unternehmensgründung, egal in welchem Bereich und mit welcher Stoßrichtung, bekommt unbürokratisch dieses Geld als Darlehen. Ganz liberal. Tun sich vier Freunde mit einer Idee zusammen, sind es schon 100.000 Euro.« Und die machen sicher eine Tankstelle auf. Für Elektroautos, versteht sich.
Bezahlt wird das alles durch eine erfolgreiche Wirtschaft, die kräftig exportiert – hätte ein Christdemokrat auf die Frage gesagt, woher das Geld für alle die Neuunternehmer denn komme. Nicht so Habeck. »Wir haben die doppelte Herausforderung, den Dienstleistungssektor zu stärken und den industriellen Kern der deutschen Wirtschaft fit zu machen. Das sind in Deutschland vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie.« – Nach dem Satz muss man schlucken. Die Grünen wollen Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemie unterstützen ? Doch es kommt dann noch besser: Das alles basiert nach Habeck auf einer deutschen Wirtschaft, die sich mehr auf den deutschen und den »europäischen Binnenmarkt« stützt.
Immerhin scheint Habeck zu merken, dass er sich nunmehr im Kreis dreht. Irgendwo muss das Geld entweder erwirtschaftet werden. Habeck denkt dabei allen Ernstes an »Kreativwirtschaft« und »Filmindustrie« und doziert ohne einen Hauch von Schamgefühl, ob des Unsinns, den er verbreitet: »Es ist doch eine überholte Sicht, dass nur das produktiv ist, was Güter produziert. Dienstleistungen und Kulturangebote sind Wirtschaftsmodelle aus sich selbst heraus. Sie generieren Umsatz.«
Oder es werden Schulden gemacht. »Wir wollen die Schuldenbremse zeitgemäß reformieren, also an die europäischen Stabilitätsregeln anpassen. Wir könnten dann jährlich 35 Milliarden investieren.« Das ist des Pudels Kern grüner Wirtschaftspolitik. Weitere Schulden! Die werden dann in Start-Ups gesteckt. Und die genießen – noch einmal Originalton Habeck – eine »Art Welpenschutz«. Will heißen: Der Staat bietet ihnen »eine stille Einlage« an, »ganz ohne Einfluss auf das Unternehmen«.
Das Gespräch mit einem der für Habeck typischen Fotoshootings mit dem immergleichen milden Lächeln verrät einen Grad von ökonomischer Inkompetenz, die ihres gleichen sucht. Sein Unwissen bei der Pendlerpauschale hatte also durchaus System. Es ist im gewissen Sinn seine Masche. Wenn der Stuttgarter Oberbürgermeister also einmal gesagt haben soll, die Wirtschaftspolitik der Grünen bestünde darin, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben, dann scheint Habeck Motto zu lauten: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen vortäuschen.