ÖVP-Liederbuch-Affäre hat Nachspiel: Parlamentarische Anfragen von der FPÖ

Permanent wurde in den letzten zwei Wochen über den angeblichen „Liederbuch-Skandal“ im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Abgeordneten Wolfgang Zanger berichtet. Dass die Vorwürfe hinsichtlich des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz sicherlich haltlos sind, ist da die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist schließlich der Umstand, dass die inkriminierten Strophen, die man Zanger zur Last legt, auch in den Liederbüchern der Verbindungen des Mittelschüler-Kartellverbands (MKV) und des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV), die der ÖVP nahestehen, zu finden sind. Die ÖVP allerdings relativierte diesen Umstand.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär Christian Hafenecker hat nun zum Gegenschlag ausgeholt und sowohl eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister, als auch an den Innenminister eingebracht. Denn Hafenecker hat entsprechende Bücher gesichtet und sieht die Sache etwas differenzierter als die ÖVP.

Wird gegen ÖVP-Schützenhöfer ermittelt?

Unter anderem will Hafenecker mit seinen zahlreichen Fragen auch wissen, ob der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde oder wird. Falls Nein, will Hafenecker wissen, warum und ob es Interventionen gab.

Hafenecker argumentiert in seiner Anfrage:

Im Jahr 1999 wurde das Liederbuch „Gaudeamus“ vom Mittelschüler-Kartell-Verband der katholischen, farbentragenden Studentenkorporationen Österreichs (MKV), herausgebracht – es handelt sich dabei um die aktuellste Auflage und erfreut sich auf den zahlreichen Verbindungshäusern dieser Verbindungen großer Beliebtheit. So auch auf jenen der Verbindungen von Hermann Schützenhöfer. Sowohl Normannia Graz, als auch Markomannia-Eppstein, wo Schützenhöfer sogar jeweils Ehrenmittglied ist, gehören dem MKV an.

Der Kartellverband beteuere, dass die Drucklegung mit einem erklärenden Textzusatz erfolgte. Dies ist jedoch eindeutig falsch, wie anhand einiger Belegexemplare des Liederbuchs klar zu erkennen ist. Denn der Druck erfolgte in der Version MIT der „Heil-Hitler-Passage“ und OHNE einen Hinweis. Wie auf dem folgenden Foto ersichtlich, wurde der Hinweis offenbar zu einem späteren Zeitpunkt eingeklebt.

Das Österreichische Kommersbuch des ÖCV, Liederbuch der katholischen Couleurstudenten, herausgegeben vom Mittelschüler-Kartellverband (MKV) im Namen des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV), dem zahlreiche Politiker angehören (auch Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka vulgo Hortulanus), enthält genauso das Lied „Es lagen die alten Germanen“ mit der „Heil Hitler-Passage“ (S. 346)

Wann fordert Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von ÖVP-Poltikern?

Dieser Umstand sei aufgrund der medialen Berichterstattung letztendlich auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen, so Hafenecker. Man darf gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen ÖVP-nahe Personen ermittelt, die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität fordert wie bei Zanger, und ob Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinen Anhängern etwas „widerlich“ findet, wie beim FPÖ-Abgeordneten.

Der Beitrag ÖVP-Liederbuch-Affäre hat Nachspiel: Parlamentarische Anfragen von der FPÖ erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.