Gauland: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt

Berlin, 12. November 2019. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie „missbrauche“ den Bundestag für „systematische Provokationen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Wenn hier jemand den Bundestag und sein hohes Amt missbraucht, dann ist das Frau Roth selbst. Eine derart einseitige parteiische Einmischung ist mit der Verantwortung und Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt eines Bundestagsvizepräsidenten einhergeht, nicht zu vereinbaren. Frau Roth beschädigt damit die Würde des Hohen Hauses, das sie repräsentiert, und hat sich in ihrem Amt ein weiteres Mal disqualifiziert.

Der Vorwurf der ‚systematischen Provokation‘ fällt auf die übrigen Fraktionen zurück, die der AfD-Fraktion seit mehr als zwei Jahren die ihr laut Geschäftsordnung zustehende Vertretung im Präsidium des Deutschen Bundestages und in anderen wichtigen Gremien willkürlich verweigern. Auch das ist Missbrauch, der aus billigen parteitaktischen Motiven die Beschädigung herausgehobener Ämter und Organe bedenkenlos in Kauf nimmt.

Die vorgeschobene Begründung, Abgeordnete der AfD seien wegen ihrer Parteizugehörigkeit nicht ‚würdig‘, den Deutschen Bundestag als Vizepräsidenten zu repräsentieren, wirkt angesichts der willkürlichen und kompetenzüberschreitenden Amtsführung von Personen wie Frau Roth nur noch grotesk.“

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