EU-Beschluss: Produkte israelischer Siedler müssen künftig gekennzeichnet sein

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Die unausgesprochene Botschaft: „Kauft nicht bei Juden aus Judäa und Samaria“. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Joachim Kuhs kritisierten das Urteil scharf.

AfD kritisert Kennzeichnung von israelischen Waren

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und weiter:

Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht. Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zu suchen. Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region. Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD), der im August mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ unter anderem die Tura Winzerei und die Universität von Ariel in Samaria besucht hat, kritiserte die EU-Boykotte ebenfalls:

Der Status der umstrittenen Gebiete im Westjordanland, das biblische Judäa und Samaria, ist noch zu klären. Derweil leisten fleißige Menschen, Juden und Araber, wertvolle Arbeit, das Land Israel aufzubauen. Diese Boykotte schaden hauptsächlich den arabischen Arbeitern und Angestellten, die dadurch ihre Jobs verlieren, wie im Fall der Verlegung der SodaStream-Fabrik. Es ist nicht die Aufgabe der EU oder der Bundesregierung, mit einem „Kauft nicht bei Juden“-Etikett Fakten zu schaffen.

Deutschland mischt sich in israelische Angelegenheiten ein

Kuhs spricht auch den Umstand an, dass sich die Bundesregierung gerne in die internen Angelegenheiten Israels einmische:

Am 5. Novemberf hat der Oberste Gerichtshof in Israel die Ausweisung des Landeschefs von Human Rights Watch Omar Shakir beschlossen, einem notorischen Israelfeind und Unterstützer der BDS-Kampagne. Obwohl die deutschen Regierungsparteien nach einem Antrag der AfD im Mai die BDS-Bewegung verurteilt haben, hat die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes Bärbel Kofler für Shakir das Wort ergriffen und sich in die israelische Rechtsprechung eingemischt. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie nun die Boykott-Kampagne unterstützt oder nicht.

Unterstützung für Hamas-nahe Organisation

Ein weiteres Beispiel für die „alltägliche Israelfeindlichkeit“ von UNO, EU und Bundesregierung sei die Unterstützung des Hamas-nahen, korruptionsgeplagten Flüchtlingshilfswerks UNRWA, führt Kuhs weiter aus:

Während die USA, die Schweiz, die Niederlande, Belgien und Neuseeland die Finanzierung der Terror-nahen UNRWA eingestellt haben, hat Heiko Maas die Beiträge des deutschen Steuerzahlers für die antisemitische UNRWA auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt, wie meine Kollegin Beatrix von Storch herausgefunden hat.

Nach einem dramatischen Korruptionsskandal musste UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl am 7. November zurücktreten. Kuhs wies auch eine besondere Geschmacklosigkeit hin: Am 9. November fand in Berlin eine große Show zu Mauerfall in Anwesenheit von Angela Merkel und Bundespräsident Steinmeier statt, die auch vom ZDF übertragen wurde. Selbst in dieser Veranstaltung wurde eine Israelkritik eingebaut. „Diese israelfeindliche Politik muss aufhören“, sagte Kuhs dem Deutschland Kurier.

Empörend ist, dass Politiker und „seriöse“ Medien keine Gelegenheit auslassen, ein solcherart geschürtes antiisraelisches und migrationsbedingt antisemitisches Klima, ausgerechnet der AfD unterjubeln wollen.

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