Steuererhöhung: Auf der Straße der gebrochenen Wahlversprechen

Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, aber auch die CSU-Spitze, sie alle waren sich einig: Steuererhöhungen in dieser Situation wären eine “Beerdigung des Leistungsgedankens“. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft schwächelt und das Versprechen von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch ein kleines bisschen warten muss, damit die Steuersteuer wenigstens noch ihren 30. Geburtstag feiern kann, bräuchten Konsum und Wirtschaft Steuersenkungen, keine Erhöhungen.

Doch die hat die SPD ihren Wählerinnen und Wählern eben versprochen, damals, vor sechs Jahren, als der kommende Kanzler Peer Steinbrück sein solidar-gerechtes 100-Tage-Programm vorstellte. Darin war zwar nur die Rede von einem höheren Spitzensteuersatz und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um mehr Gerechtigkeit herbeizusteuern. Aber nun ist es halt die Finanztransaktionssteuer geworden, eine neues Finanzvehikel, das private Altersvorsorge und das Sparen für den Ruhestand gezielt bekämpft, um damit die notwendigen Mittel zu mobilisieren, die der Staat braucht, um geringverdienenden Bürgerinnen und Bürgern die Rente ein wenig aufzustocken.

Es wieder ein großes, sehr großes Solidarwerk, das da entsteht, geboren als Homunkulus aus dem Wahn, ein Staatswesen, das seinen Bürgern so viel Steuern abverlangt wie noch nie vorher, noch weiter zu mästen, und dem gebrochenen Wahlversprechen „wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, das der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich so festhielt.

Doch sie konnten sich eben nicht einigen, auf Grundrente oder Solidarrente oder Vermögensprüfung oder Bedürfnisprüfung. Nur die Steuerschraube zu drehen, das ist schließlich noch immer Konsens gewesen – Ältere erinnern sich an den großen Umsatzsteuerstreit von 2005, als die SPD im Wahlkampf gegen eine “Merkelsteuer” wetterte, weil die Kanzlerin für den Fall eines Wahlsieges eine Erhöhung um zwei Prozent angekündigt hatte. Merkel siegte, regierte dann aber mit der SPD. Und die Arbeiterverräterpartei willigte ein, die Umsatzsteuer nun gleich um drei Prozent hochzudrehen.

Von der Höhe des zusätzlichen Aderlasses reicht die Finanztransaktionssteuer nicht heran an jenen Geniestreich der jungen Merkel, mit dem es der aus Hamburg gebürtigen Ostdeutschen gelang, die Staatskassen zu füllen und der Glaubwürdigkeit der SPD einen Strick zu drehen, in dem die Genossen bis heute hängen. Die populistische Erzählung aber, künftig würden reiche “Spekulanten” (Franz Müntefering) und skrupellose Börsenzocker die Rente armer Seniorinnen und Senioren (m/w/d) zahlen, ist fast ebenso schön.

Dass es ausgerechnet diese Anleger nicht sein werden, die diese neue, inzwischen 63. Steuerart zahlen, die sich deutsche Finanzpolitiker für ihre Wähler ausgedacht haben – das Bundesfinanzministerium hat längst den Überblick verloren und spricht deshalb nur von “fast 40” – stört nicht in Zeiten, in denen Fake News und wirkungsmächtige Sprachregelungen für den politischen Erfolg wichtiger sind als die Realität.

Die zeigt einerseits, dass der Versuch der EU, sich auf eine Finanztransaktionssteuer zu einigen, in diesem Jahr bereits ihren elften Geburtstag feiert. Und andererseits, dass reiche Investoren und Arbitrageritter die Finanztransaktionssteuer, sollte es sich eines Tages geben, leicht umgehen können. Während normale kleine Anleger, die ihr bereits einmal versteuertes Geld in Zeiten der staatlich verordneten Nullzinsen in Aktienfonds anlegen, künftig zusätzlich zur Abgeltungssteuer beim Verkauf von Aktien oder Fonds nun auch noch sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf eine zusätzliche Steuer werden zahlen müssen.

Nicht allerdings, wenn sie auf Optionsscheine und sogenannte Futures setzen, die liebsten Spielzeuge echter Zocker und wahrer Spekulanten. Auf die hatte die Finanztransaktionssteuer ursprünglich gezielt, damals, als die Finanzkrise das Geldsystem bis in die Grundfesten erschütterte und die Erklärung populär war, es seien jene Viel- und Schnellkäufer und -Verkäufer mit ihren milliardenschweren Derivategeschäften, die für die Misere verantwortlich seien. Doch als dann voranschritt, hatte sich dei Waffe gegen die Zocker in eine normale Ablassteuer verwandelt, die sämtliche echten Zockerpapiere konsequent außen vor ließ.

Das wird nun das Modell, das der kommende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz für seine erste selbsteingeführte Steuer verfolgen wird. Kleinanleger und Sparer werden zur Kasse gebeten, selbst wenn sie nur 50 Euro im Monat anlegen: Fünf Cent werden beim Kauf eines Fonds fällig, fünf Cent beim Verkauf. Im Jahr sind das bei diesem minimalen Sparbetrag 1,20. Auf ein Leben hochgerechnet 60 Euro, Peanuts also, die alle irgendwie schlucken werden. Vorausgesetzt, es stellt sich kein finanzieller Erfolg ein, der sie Anlagebeträge steigen lässt.

Geschieht das, wird die Steuern und Abgaben zahlende Mittelschicht einmal mehr zur Ader gelassen, diesmal, um Rentner zu alimentieren, die danach ausgewählt werden, dass sie vielleicht keinen Bedarf für eine Förderung, aber immerhin überprüftermaßen kein Einkommen haben, dass der Bezuschussung entgegensteht.