Curio: Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland – Regierung betreibt Politik der Schwäche

Berlin, 11. November 2019. Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Während die Türkei sich weigert, in Griechenland anlandende Migranten zurückzunehmen, soll Deutschland nach Wunsch Erdogans nun IS-Kämpfer – selbst bei aberkannter Staatsbürgerschaft – aufnehmen. Indem man die Kontrolle der Außengrenzen an Potentaten wie Erdogan outgesourced hat, um selbst keine ‚unschönen Bilder‘ für die Medien zu erzeugen, hat die Bundesregierung sich erpressbar gemacht. Dies wurde jüngst deutlich bei unveränderten Waffenexporten, bei Nichtsanktionierung des Einmarsches türkischer Truppen in Nordsyrien, bei den Zahlungen an die Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen und der Heranführungshilfe, die sich aus dem unveränderten Status als EU-Beitrittskandidat ergibt.

Oberstes Gebot der Nahostpolitik der Bundesregierung ist es seit Jahren, Erdogan bei Laune zu halten. Jahrelang sickerten der IS und dschihadistische Milizen über die türkischen Grenzen nach Syrien ein, ohne dass die dadurch entstandene Mitverantwortung der Türkei am Erstarken des IS thematisiert wurde. Die türkische Militäroffensive ermöglichte zudem eine Massenflucht in Syrien gefangener IS-Kämpfer; es handelt sich also um ein auch teilweise selbstgeschaffenes Problem, das die Türkei unter Erdogan nun auf Europa und Deutschland abwälzen will.

Merkels Politik der Schwäche und ihre Weigerung, vitale eigene Interessen überhaupt nur zu definieren, bleiben von Machtpolitikern wie Erdogan natürlich nicht unbemerkt und werden gnadenlos ausgenutzt. Merkels Nichtstun hat nicht zu der vielbeschworenen wertebasierten Außenpolitik geführt, sondern zu einem ordnungspolitischen Vakuum, in dem alle ihren schwarzen Peter, ob nun Staatsschulden oder IS-Kämpfer an Deutschland weiterreichen.

Ziel der deutschen Regierung muss sein: Stabilisierung der Lage in Syrien durch Einbeziehung auch der syrischen Regierung, Schließung der Balkanroute, entschiedenes Auftreten nach außen hin, das durch Abstecken eigener Interessen überhaupt erst Raum für Diplomatie schafft; derzeit beschränkt sich diese darauf, sich von Erdogan herumschubsen zu lassen und den leisen Pro-Forma-Protest hinter den Kulissen wieder zurückzunehmen.“

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