Große Wahlerfolge für die AfD im Osten – Kein Grund zur Euphorie

Auch die dritte und letzte Landtagswahl dieses Jahres im Osten war wie erwartet ein durchschlagender Erfolg für die AfD. Auch wenn die abenteuerlichsten Koalitionen und die skurrilsten ethnozidalen Einfälle ideologiezerfressener Kampfglobalisten durch die Weiten des Netzes schallen; im Osten Deutschlands kann zwar mit Ach und Krach noch gerade so ohne die AfD regiert werden, aber sicher nicht mehr gegen sie.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Die Zukunft auf dem Territorium der ehemaligen DDR wird patriotisch-souverän, sozial und vor allem deutsch sein. Mit anderen Worten: der Osten ist so gut wie gerettet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD von der treibenden zur bestimmenden Kraft zwischen Ostsee und Erzgebirge, zwischen Harz und Oder-Neiße wird.

Klarer Blick ist wichtig

Doch die Euphorie über diese erfreulichen Entwicklungen sollte den klaren Blick nicht trüben. Während die blauen Sozialpatrioten des Ostens Schritt für Schritt ihre Anhängerschaft vergrößern und erste Ansätze von fest in der Gesellschaft verankerten Strukturen aufbauen konnten, wirkt der Trend für ihre bisher liberalkonservativ-islamophob ausgerichteten Parteigenossen im Westen, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd – eher besorgniserregend. Die OB-Wahl in Hannover, wo der AfD-Kandidat Joachim Wundrak mit 4,6% sogar hinter den Umfragewerten (7%) blieb, kann nur als Debakel bezeichnet werden, zumal man mit Herrn Wundrak einen Kandidaten gefunden hatte, mit dem ein tiefes Vordringen in bürgerliche Millieus und traditionell-sozialdemokratische Wählerschichten durchaus möglich gewesen wäre.

Die Kritik darf sich hier nicht nur auf die unfaire Berichterstattung der lokalen Medien beschränken, die den General a.D. systematisch ausgrenzten und geradezu wie ein verlängerter Arm des Wahlkampfteams des grünen OB-Kandidaten Belit Onay wirkten. Auch die Partei hat es nicht geschafft, sich als wirkliche Alternative zu präsentieren und die verkrusteten Strukturen des linksliberalen Establishments in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit taktisch klugen Kampagnen zu durchbrechen. Die geringe Wahlbeteiligung von knapp über 47% zeigt zudem, dass es dem Kreisverband Hannover nicht gelang, Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.

Während die AfD-Ostverbände regelrecht als Demokratiemotor der allgemeinen Politikverdrossenheit zum Trotz in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für höhere Wahlbeteiligungen sorgten, schaffte es die hannoversche AfD nicht einmal, ihr Potential aus den vorangegangenen Wahlen abzurufen.

Unterschiedliche Schwerpunkte

Hinzu kommt die Diskrepanz in der politischen Schwerpunktsetzung zwischen der Anhängerschaft der AfD und ihren westdeutschen Abgeordneten. Laut einer Studie von Prof. Philip Manow von der Universität Bremen ist die Kombination aus Sozial- und Migrationspolitik das wichtigste Politikfeld für AfD-Sympathisanten. Nicht nur im Osten, auch im Westen liegt das Hauptwählerpotential für die AfD bei Arbeitern, Selbstständigen und Abstiegsgefährdeten. Es stellt sich also gar nicht mehr die Frage, ob „sozialpatriotisch” oder „neoliberal+islamkritisch”, sondern nur noch die Frage, wie eine patriotische Sozialpolitik im Einklang mit einer nicht staatszersetzenden Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte. Dazu in einem weiteren Artikel bald mehr.

AfD stagniert bundesweit

Wir können feststellen, dass die AfD bundesweit seit gut einem Jahr bei etwa 15% in den Wahlumfragen stagniert. Und das, obwohl sich die Zustimmung im Osten verdoppelt hat. Irgendwas läuft also falsch in den Westverbänden. Die bisherige Kommunikationsstrategie, die vor allem darin bestand, wutbürgerliche Stimmungen zu bedienen und über die tatsächlich unfaire und z.T. niederträchtige Darstellung in Funk und Fernsehen zu klagen, scheint an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Dem Altparteiensystem wird es nur recht sein, wenn die AfD im Westen genau so weitermacht. Während die Partei damit ausgegrenzt und kaum beachtet am Spielfeldrand lauthals vor sich hin krakelt, kann die Staatszersetzungspolitik in etwas abgemilderter Form, in homöopathischen Dosen so lange fortgeführt werden, bis es endgültig zu spät ist, das Ruder noch umzureißen. Die Zeit drängt nicht nur; sie jagt diejenigen vor sich her, die dieses Land als Land der Deutschen bewahren wollen. Die AfD hat nicht den Luxus, inneres Parteiengeplänkel und ‑gezerre zu dulden oder als Karriereleiter für geduldsam netzwerkende Politprofis zu dienen.

„Ein Umdenken muss stattfinden!”

Denjenigen in der AfD, die auf eine baldige Katastrophe in Form einer erneuten Mega-Flüchtlingswelle oder eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs hoffen, aus der dann ein großer Zulauf zur AfD resultieren könnte, kann nur gesagt sein: Dies ist ein sehr riskantes Hoffen mit unberechenbaren, wahrscheinlich katastrophalen Folgen für Deutschland – kein seriöser Politikansatz. Die Prämisse muss lauten: Die AfD muss bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten politischen Kraft in Deutschland werden. Von nun an muss sich jede Strategie und Kommunikation danach ausrichten.

NRW allein hat mehr Bevölkerung als alle ostdeutschen Bundesländer (inkl. Berlin) zusammen. Das Schicksal der gesamten Bundesrepublik Deutschland als Land der Deutschen wird im Westen entschieden werden. Ein Umdenken muss stattfinden. Jetzt.

Der Beitrag Große Wahlerfolge für die AfD im Osten – Kein Grund zur Euphorie erschien zuerst auf Die Tagesstimme.