Berlins Innensenator Geisel (SPD) installiert zwei Polizeiwachen am Görlitzer Park

Noch mehr augenwischende Symbolpolitik als die Installation von zwei mobilen Polizeiwachen am Görlitzer Park durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann es kaum geben. Nicht nur, dass die beiden mobilen Wachen mit gerade einmal drei Mann besetzt sind, sondern auch die vorgegebenen Einsatzzeiten sind ein Hohn. Die Dienstzeit beginnt morgens um 07.00 Uhr und endet nachmittags um 16.30 Uhr. Sobald die Dämmerung einsetzt, also das Geschäft der meist afrikanischen Drogendealer erst so richtig in Schwung kommt, rücken die Polizisten ab.
Es ist ja nicht so, dass der Herr Innensenator seine Unfähigkeit zum ersten Mal derart nachdrücklich unter Beweis stellt. Aber es ist das erste Mal, dass er für seine Fehler aus Richtungen kritisiert wird, die sich bisher eher zurückgehalten haben. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP)ergeben die beiden Wachen überhaupt keinen Sinn. Man werde nicht »einen einzigen Straftäter nachhaltig aus dem Görli und den umliegenden Straßen vertreiben, schon gar nicht, wenn man sie (die Polizisten, Anm. d. Red.) von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang dort einsetzt.« Die härsteste Strafe, die der Rechtsstaat für die Dealer momentan bereithält, so der Sprecher der GdP, sei der Platzverweis.
Geisels Sprecher Martin Pallgen verteidigte die Maßnahme. Es sei »nur ein Baustein im Sicherheitskonzept. Durch die Präsenz soll die Polizei dauerhaft sichtbar werden.« Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung einer »Brennpunkt-Einheit«, seien in der Vorbereitung.