Linker Minister Stefan Ludwig sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

Ausgerechnet Stefan Ludwig, Justizminister in Brandenburg
und Mitglied der SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE, sieht die DDR nicht als
Unrechtsstaat, da sich ein solcher Staat durch die „systematische Vernichtung
von Andersdenkenden“ auszeichne. Offenbar hat Ludwig vergessen, wie seine
Parteifreunde vor 1989 mit Andersdenkenden umgegangen sind.

Doch auch Dirk Behrendt (48, GRÜNE, Berlin), Claudia
Schilling (51, SPD, Bremen) und Till Steffen (46, GRÜNE, Hamburg) enthielten
sich, wollten den Satz „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer
Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr
entgegenzusetzen“ nicht unterstützen.

Für Philipp Fernis (37, FDP), Staatssekretär für Justiz in
Rheinland-Pfalz ein Skandal: „Es war befremdlich: Unser Tagungsort liegt direkt
auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin, und dann solch ein Ausfall eines
deutschen Justizministers 30 Jahre nach dem Mauerfall! Das war erschreckend und
unwürdig.“

Immer wieder gibt es Diskussionen, sogar bei Ludwigs Partei
DIE LINKE, ob das Sozialisten-Regime der DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Dabei ist diese Diskussion vollkommen obsolet. Ein Staat, der seine Bürger erschießen
lässt, wenn sie in ein anderes Land reisen wollen, sie einsperrt, weil sie nach
Demokratie verlangen und ihnen die Kinder entzieht, weil sie politisch nicht
auf Linie sind, kann gar kein Rechtsstaat sein – weder in der Theorie noch in
der Praxis.