Gruppenvergewaltigung von Mühlheim: Wieder keine Abschiebung

Die vierwöchige Frist lief an diesem Montag aus, die
bulgarische Familie des mutmaßlichen Vergewaltigers sollte zurück in ihr
Heimatland verbracht werden. Doch die Mutter der Familie legte Widerspruch ein,
angeblich hat die Mutter von Georgi S. eine Anstellung bei einem
Gebäudereiniger gefunden, legte sogar einen Arbeitsvertrag vor.

Stadtsprecher Volker Wiebels (63) bestätigte, dass die Frau
seit dem 15. Oktober einer „geringfügigen Beschäftigung bei einer
Gebäudereinigungsfirma in Essen“ mit 9,5 Wochenstunden nachgehe. Man stehe
wieder bei null, so Wiebels, werde aber „jetzt den Arbeitgeber anschreiben“ und
sich die Dokumente bestätigen lassen. Zeitaufwand: Zwei Monate. Doch die
Familie machte bisher regelmäßig falsche Angaben, wenn es um
Arbeitsverhältnisse ging.

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Schon der letzte Abschiebeversuch scheiterte, weil der Vater
der Familie angeblich eine Arbeitsstelle bei einem Imbiss angetreten hätte.
Doch diese Angaben waren frei erfunden. Jetzt habe der Vater erneut ein
Jobangebot. „Der Arbeitsvertrag soll nachgereicht werden. Wenn die Familie ein
Einkommen hat und die Verträge dokumentenecht sind, haben wir keine Chance mehr
eine Ausweisung vorzunehmen“, so Wiebels.

Das Problem der Ausländerbehörde ist eine EU-Vorschrift. Bürger
der Europäischen Union können nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden,
wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über Einkommen verfügen.

Die Wohnung in Mühlheim wurde der Familie gekündigt, sie
zahlten monatelang keine Miete, trotz Sozialleistungen. Mittlerweile sollen sie
bei Verwandten wohnen, berichtet BILDPLUS.