SPD-Fraktionschef fordert „Demokratiefördergesetz“

Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein „Demokratiefördergesetz“ ausgesprochen. „Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. „Die Demokratie wird angegriffen, ist aber wehrhaft. Ich halte viel von einem Demokratiefördergesetz.“Ein solches Gesetz würde helfen, „Projekte in der Extremismusprävention dauerhaft fördern zu können“, sagte Mützenich weiter. Skeptisch äußerte er sich zu Überlegungen, das Strafmaß für antisemitische Straftaten zu verschärfen: „Wir sollten erst einmal prüfen, ob die vorhandenen Gesetze auch wirklich angewandt wurden, ehe wir nach Strafverschärfungen rufen.“

 


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur