Schöner neuer Staat: „Gute-Kita-Gesetz“ und „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Die MERKEL-Regierung beschäftigt sich derzeit in den Gesetzgebungsverfahren mit einem Gesetz, dessen Name verrät, was diese Regierung umtreibt: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Zuvor war in dieser Legislatur-Periode das „Gute-Kita-Gesetz“ verabschiedet worden. Zudem wird die Regierung das „Respektierte-Rentner-Gesetz“ […]

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