Abstimmung über Brexit-Deal und Brexit werden verschoben

Eigentlich sollte heute im britischen Unterhaus über ‚Johnsons Brexit-Deal mit der EU‘ abgestimmt werden. Doch daraus wurde nichts, weil eine knappe Mehrheit (322 zu 306 Stimmen) für eine Verschiebung der Abstimmung stimmte. Vordergründig ging es dem früheren konservativen Abgeordneten Oliver Letwin mit seinem Verschiebungsantrag darum, einen möglichen harten Brexit auch für den Fall zu vermeiden, dass dem Brexit-Deal zugestimmt wird. Wegen dieses Misstrauens gegen Boris Johnson soll nun die Abstimmung über seinen Deal erst erfolgen, wenn das entsprechende Austrittsgesetz zur Ratifizierung vorliegt.

Das könnte zwar bereits Montag der Fall sein, aber noch heute ergab sich mangels beschlossenem Deal diese per Gesetz geschaffene Notwendigkeit (siehe ‚Johnson verliert Mehrheit und alle Abstimmungen‘): Die „Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung“ bis zum 31. Januar 2020, was der Premierminister kurz zuvor noch einmal ausschloss, womit er seine Glaubwürdigkeit vollends verloren hat. Er mag hoffen, am Montag doch noch eine Mehrheit für seinen Deal zu bekommen, womit sich rein theoretisch der Brexit noch Ende dieses Monats vollziehen ließe. Aber gerade die erneute Verschiebung des Brexits, der die restlichen EU-Regierungschefs morgen zustimmen dürften, macht das unwahrscheinlich. Denn es gibt im britischen Unterhaus keine Einigkeit oder auch nur Mehrheit hinsichtlich des zukünftigen Verhältnisses zur EU, aber dafür wieder mehr Zeit für taktische Spielchen.