Nein zu Erdogans Einmarsch in Syrien

Erklärtes Ziel der islamistisch-nationalistischen AKP-MHP-Regierung in Ankara ist es, die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten auszuschalten und zu vertreiben. In den vergangenen Jahren kämpften sie in Syrien erfolgreich gegen die barbarischen IS-Terroristen und wurden dabei von den USA unterstützt – während sich das NATO-Mitglied Türkei aktiv für die Dschihadisten in der Region einsetzte.

Türkei plant ethnische Säuberung

Die türkische Führung plant nach der Eroberung und Besetzung des Gebietes, das größer ist als das NATO-Mitglied Montenegro und größer als die drei EU-Mitglieder Zypern, Luxemburg und Malta zusammen, praktisch eine ethnische Säuberung. Hier sollen zwei Millionen arabisch-syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden, um die Kurden in diesen Gebieten zu marginalisieren oder ganz zu vertreiben.

Das Vorgehen Erdogans ist so skrupellos wie rechtswidrig. Schon die Drohungen Erdogans mit der Invasion im Nachbarland verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Die geplante Besetzung ist völkerrechtswidrig wie es auch die Invasion in der syrischen Region Afrin 2018 war. Während seinerzeit ausnahmslos alle Fraktionen im Bundestag Ankaras Akt der Aggression verurteilt haben, verweigert die Bundesregierung bis heute eine derartige Einordnung.

Der Verrat Washingtons

Erdogan hat für seinen Angriffskrieg grünes Licht von US-Präsident Donald Trump erhalten, als er den Rückzug der amerikanischen Soldaten aus der Grenzregion angeordnet hat – deren Präsenz in Syrien ohne Zustimmung der Führung in Damaskus im Übrigen ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt. Wer auch immer der Illusion verfangen war, die USA verfolgten nicht ihre eigenen geopolitischen Interessen in der Region, sondern seien eine Schutzmacht der Kurden im Nahen Osten, muss sich spätestens jetzt bitter getäuscht sehen. Der Verrat Washingtons wiegt doppelt schwer, waren es doch die Amerikaner, die in den vergangenen Wochen die kurdischen Milizen erst dazu bewegt hatten, ihre militärischen Stellungen und Verteidigungsanlagen im Grenzgebiet zur Türkei abzubauen.

Mit Erdogans Offensive drohen nicht nur Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen und Vertriebenen gemacht zu werden, durch den Krieg gegen die kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass zehntausende in den kurdisch kontrollierten Gebieten inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist nicht nur eine eklatante Sicherheitsgefahr für die Region, sondern auch für ganz Europa.

Die Bundesregierung darf das Vorgehen Erdogans nicht länger als “Problem” kleinreden und muss handeln.

  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Erdogans Kriegsoffensive in Syrien als Völkerrechtsbruch zu verurteilen.
  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, mit dem Ziel, den militärischen Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Die Androhung von Gewalt verstößt gegen die UN-Charta und darf nicht akzeptiert werden.
  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya abzuziehen und die Datenweitergabe aus den “Tornado”-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär zu stoppen. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.
  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Verstoß der Türkei gegen die NATO-Statuten im NATO-Rat zu problematisieren mit dem Ziel, die Mitgliedschaft der Türkei in dem Militärpakt aufzukündigen.
  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte und Finanzhilfen an die Türkei umgehend und umfassend zu stoppen.
  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die EU auf, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen und damit die Hilfszahlungen an Erdogan als sogenannte Vorbeitrittshilfen einzustellen.

Quelle: Die LINKE im Bundestag