CSU will Abschiebegefängnisse in Ankerzentren

Junge Freiheit

BERLIN. Die CSU will in die ab Herbst geplanten sogenannten Ankerzentren auch Abschiebegefängnisse integrieren. „Die Zahl der Abschiebehaftplätze muß bundesweit ausgeweitet werden, da drängen sich die Anker-Zentren sozusagen auf“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU) dem Focus. „Bis zur Sommerpause sollten alle Voraussetzungen geschaffen sein, damit spätestens im Herbst die ersten Anker-Zentren in Betrieb gehen können.“

Lindholz sprach sich zudem dafür aus, daß nicht mehr nur wie bisher die jeweilige Landespolizei abgelehnte Asylbewerber abschieben darf, sondern auch die Bundespolizei. Sie forderte „eine ergänzende Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei“.

Vorhandene Einrichtungen im Visier

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis zum Sommer einen „Masterplan für Migration“ vorlegen. Damit sollen schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen gewährleistet werden.

Ende März hatte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) angekündigt, die Bundesregierung wolle bis Herbst ein erstes Ankerzentrum einrichten. In diesem sollen Asylbewerber bleiben, bis ihre Identität geklärt und ihr Antrag bearbeitet wurde. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen.“ (ls)

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