Jobbik mit EU-Paket

In seiner Pressekonferenz präsentierte Jobbiks Kandidat für Premierminister Gábor Vona das Europapaket der Partei. Der Politiker präsentierte ein Programm mit sechs Elementen. Als erster Schritt wies er auf eine Änderung der Haltung Ungarns gegenüber der EU hin: Während die linken Regierungen eine unterwürfige Politik annahmen, entschied sich die Fidesz für einen dauerhaften Streit. Im Gegensatz dazu steht Jobbik für konstruktive Debatten und die Vertretung der Interessen Ungarns, sagte er.

Um dies zu tun, würde die von Jobbik geführte Regierung einen stellvertretenden Ministerpräsidenten für EU-Angelegenheiten ernennen, um diese Beziehungen rund um die Uhr zu bearbeiten. Herr Vona weist darauf hin, dass vor kurzem eine europäische Konsultation eingeleitet wurde, die die Zukunft der EU in den kommenden Jahrzehnten bestimmen könnte. Viktor Orbán hat es bereits abgelehnt, an diesem Prozess teilzunehmen.

Vona erklärte jedoch, wenn Jobbik in die Regierung eintrete, werde sich Ungarn dieser Konsultation anschließen und für ein starkes und faires Europa kämpfen, das auf einer Vielzahl von Nationen aufgebaut ist, d. H. Es basiert nicht auf dem Konzept der Vereinigten Staaten von Europa. Wichtig ist auch die Frage der Lohnunion: Diese Initiative, die von ostmitteleuropäischen Ländern ins Leben gerufen wurde, soll diesen Mitgliedstaaten helfen, vom Wirtschaftswachstum der EU zu profitieren und es den Bürgern zu ermöglichen, ihren Lohnsklavenstatus zu verlieren.

Vona betonte, dass die ungarischen Löhne im Moment nur ein Viertel der deutschen Löhne seien, obwohl die östlichen Bürger für Rohstoffe genauso viel oder sogar mehr bezahlen müssten. Wenn Jobbik in die Regierung kommt, wird er Brüssel sofort über seinen Standpunkt zur Migration informieren: der Grenzzaun bleibt bestehen und es wird ein Grenzschutzdienst eingerichtet; Außerdem lehnt Jobbik sowohl die von Orbán vorgeschlagene globale Zuteilungsquote für Migranten als auch die verbindliche Quote für Brüssel ab.

Die sechste Einheit des Pakets bezieht sich auf die Unterstützung der Selbstverwaltung und Autonomiebemühungen der in den Nachbarländern lebenden ungarischen Gemeinschaften. Nach Ansicht von Herrn Vona tendiert der Fidesz dazu, in geschlossenen Sitzungen für diese Bemühungen einzutreten, aber wenn es um internationale Foren geht, war der Fidesz niemals mutig genug, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Jobbik würde dieses Thema sofort auf die Tagesordnung der EU setzen, zumal die notwendigen Unterstützungsbekundungen bereits für die Europäische Bürgerinitiative namens Minority Safepack eingereicht wurden.

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