Ein Überblick: die jüngsten Whistleblower-Anschuldigungen gegen Trump

Von Sebastian Thormann | Wie die Washington Post vor kurzem berichtete gab es eine interne Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters an Michael Atkinson den Generalinspekteur der Nachrichtendienstgemeinschaft. Diese Beschwerde handelt angeblich von einem Gespräch Trumps mit einem anderen Staatsoberhaupt. Atkinson sah dies als “dringlich” genug, um es an den Kongress weiterzuleiten. 

Der geschäftsführende Direktor der Nationalen Nachrichtendienste Joseph Maguire war jedoch nicht der Meinung, dass dies “dringlich” nach den rechtlichen Grundlagen war, und so wurde die Beschwerde nicht an den Kongress weitergereicht. Um als “dringliche Beschwerde” anerkannt zu werden muss es sich dabei beispielsweise tatsächlich um Angelegenheiten der Nachrichtendienste handelt. Ohne dass die Kongressabgeordneten bis heute wissen, was tatsächlich in den Papieren steht, wird der Präsident jetzt schon von verschiedenen Demokraten für eine “Vertuschung” kritisiert. 

In den Medien wurde spekuliert, es ginge um ein Gespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Das ist die eigentliche Story. Konkret geht es darum, dass behauptet wird Präsident Trump habe Militärhilfe für die Ukraine davon abhängig gemacht, ob die ukrainische Regierung Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, anstellt. 

Joe Biden hatte nämlich, damals als US-Vizepräsident, bei der ukrainischen Regierung die Entlassung des umstrittenen ukrainischen Staatsanwalts Viktor Shokin durchgesetzt, u.a. mit der Drohung amerikanische Kreditgarantien in Höhe einer Milliarde US-Dollar einzufrieren. Allerdings ermittelte Shokin auch gegen eine Gas-Firma in deren Aufsichtsrats Hunter Biden saß. Das wirft Bidens Handeln natürlich in ein zweifelhaftes Licht. 

Unter demokratischen Politikern im Repräsentantenhaus gibt es jetzt wieder Diskussionen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Adam Schiff, demokratischer Vorsitzender des dortigen Geheimdienstausschusses äußerte sich über ein solches Verfahren folgendermaßen: “Wenn der Präsident tatsächlich Militärhilfe zurückhält, während er gleichzeitig einen ausländischen Regierungschef dazu zwingen will, etwas Illegales zu tun – nämlich Schmutz gegen seinen Gegner im Wahlkampf zu liefern – dann könnte das die einzige Abhilfe sein für das Übel, das so ein Verhalten darstellt.”

Zu einem angeblichen “Zwang” durch Trump kamen aus Kiew aber ganz andere Töne: Der ukrainischen Außenminister Wadim Prystajko sagte in einem Fernsehinterview über das Telefon: “Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab.” Es handelte sich um ein langes und freundschaftliches Gespräch.

Trump selbst bestätigte, dass es bei dem Telefonat auch um Joe und Hunter Biden ging, bestreitet allerdings ebenfalls er habe den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt. Grundsätzlich habe er auch nichts dagegen ein Transkript des Telefonats prüfen zu lassen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte gegenüber dem Fernsehsender ABC, sollte sich Biden “unangemessen verhalten habe, wenn er seinen Sohn geschützt und auf korrupter Art und Weise eingegriffen hat, müssen wir der Sache aus meiner Sicht nachgehen”.

Wie CNN außerdem berichtete hatte der Geheimdienst-Whistleblower aus erster Hand keine Kenntnis des Gesprächs. Stattdessen beruhten seine Bedenken anscheinend zum Teil auf Informationen, die er nicht während seiner Geheimdienst-Arbeit erhalten hat. Diese Details hätten wohl zur Feststellung der Regierung beigetragen, dass die Beschwerde nicht den Meldepflichten des Gesetzes über Whistleblower entsprach und so nicht an den Kongress hätte weitergeleitet werden dürfen.

Tatsache ist also: Sowohl der US-Präsident als auch der ukrainische Außenminister bestreiten, dass Trump Selenskyj unter Druck gesetzt habe. Unklar bleibt weiterhin, was konkret in der Beschwerde des Whistleblowers steht.

Die Berichterstattung über das Thema könnte am Ende auch zu mehr Aufmerksamkeit auf die Korruptionsvorwürfe um Biden führen und sogar noch eine Rolle in den demokratischen Vorwahlen spielen.