Was kann die EU aus dem Beispiels Jugoslawien lernen?

Nach vielen Jahren propagandistischer Mühen kreuzten nur 1,3 Prozent der damals 20,5 Millionen Bürger Jugoslawiens – also etwa 270 000 – in einem Fragebogen die “Nationalität” an, von der Tito vor 30 Jahren annahm, er werde “für die heranwachsende Generation zur Selbstverständlichkeit”: Nämlich Jugoslawe. Alle anderen sahen sich als Serben, Kroaten, Slowenen, Albaner, Mazedonier, Ungarn oder als Angehörige einer der weiteren 16 Nationalitäten.

Würde heute in Europa eine ähnliche Umfrage von einem unabhängigen Institut durchgeführt werden, wäre die Prozentzahl derer, die Europäer als ihre Nationalität angeben, vermutlich ähnlich groß. Und diese wären mit Sicherheit Deutsche, die heute gerne ihr raumübergreifendes Wollen und moralisierendes Müssen mit dem Begriff „Europäische Werte“ kaschieren.

Große Herrschaftsräume zu erschaffen ist ein alter Traum. Sie über eine längere Zeit am Leben zu erhalten jedoch etwas anderes. Die teilnehmenden Völker, ob freiwillig oder gezwungen, müssen einen realen Vorteil durch die Mitgliedschaft haben. Gewalt und Propaganda alleine, das zeigt nicht nur das Beispiel Jugoslawiens, reichen da nicht aus.

Das ist bei dem neuesten sozialistischen Traum der Vereinigten Staaten von Europa nicht anders. Als die EWG rein wirtschaftlich ausgerichtet war, profitierten Alle. Nun ist es aber durch das „Immer mehr Europa“ so, dass mit Schengen, den Maastricht Vereinbarungen, dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euro, sich die einst klaren Vorteile immer deutlicher in Nachteile zu wandeln beginnen. Vor allem durch den Euro entstanden Spannungen zwischen den europäischen Partnern, die, wenn es so weitergeht, bald zu massiven Entladungen führen können.

Nun hat ein Land, nämlich Großbritannien, erklärt, dass die Nachteile der Mitgliedschaft in der EU die Vorteile deutlich überwiegen würden und es deshalb den Staatenbund verlassen wolle. Die Reaktionen der in der Regel nicht gewählten Funktionäre der EU auf diesen Wunsch ähneln auf verblüffender Weise denen der UDSSR, bzw. ihrer Nachfolgeorganisation GUS in den 90er Jahren.

Das die pragmatischen, evolutionären und empirischen Ansichten der Engländer, wie ein Staat und dessen Wirtschaft zu organisieren sei, mit den spekulativen, deterministischen und ideologischen Ansichten der Franzosen und Deutschen, nicht kompatibel wären, wurde nicht beachtet. Man glaubte, die Differenzen, wie in Jugoslawien, mit propagandistischem Wortgeklimper übertünchen zu können. Dass England sich nicht auf Dauer einem zentralistisch-bürokratischen, zwangs- und planwirtschaftlich organisierten Überstaat unterordnen würde, weigerte man sich anzuerkennen. So wie man die einfache Schlussfolgerung negiert, dass dieses gewünschte europäische sozialistische Paradies eben mit den bekannten sozialistischen Methoden regiert werden muss. Der immer dringlichere geäußerte Wunsch nach einer eigenen EU-Armee hat sicherlich hier, in der inneren Verwendung, seinen eigentlichen Ursprung.

Hier hätte man nun innehalten können, um die Situation nüchtern zu analysieren. Aber, eben ganz ideologisch und deterministisch, erklärte man den einmal eingeschlagenen Weg zur „ever closer Union“, trotz aller alarmierender Zeichen, als alternativlos und marschiert weiter Richtung Abgrund. Ein für beide Seiten akzeptabler Vergleich hätte sich mit etwas gutem Willen problemlos erreichen lassen. Doch der übermächtige Wunsch der Eurokraten, Großbritannien bestrafen zu wollen, behielt die Oberhand. Eine besondere Brisanz erhielten die Verhandlungen durch den französischen Leiter der europäischen Seite, der den Eindruck vermittelte, die Befindlichkeiten seines Landes gegenüber Großbritannien nicht aus den Verhandlungen heraus halten zu können. Als Trumpfkarte spielte die EU dann den irischen Backstopp aus, obwohl die sogenannte DDR-Klausel, die die innerdeutsche Grenze nicht zu einer EU-Außengrenze machte, auch hier problemlos hätte angewendet werden können. Die besondere Perfidität der harten Außengrenze durch Irland erkennt man daran, dass sie besonders von einer Frau vertreten wird, die noch vor kurzem erklärte, dass man Grenzen nicht schützen könne.

Das englische Parlament lehnte den ausgehandelten Vertrag, als die Zumutung, als die er gedacht war, mehrmals ab und der neue Premierminister sandte an die Eurokraten sowie an seine europäischen Kollegen klare Signale, ebenso unverschämt und brutal zu agieren wie diese und, dass er den Willen der Mehrheit seines Landes respektieren würde. Das bedeutet, dass er sich in der EU, sollte der Austritt nicht so funktionieren wie er und die Mehrzahl der Briten es wünschen, sich genauso benehmen würde, wie diese in all den Länder, die nicht so funktionieren, wie sich das die Eurokraten vorstellen (hier besonders hervorzuheben sind Österreich, Italien, aber auch Polen und Ungarn).

Das bringt die EU in die missliche Lage, sollte Johnson einen weiteren Aufschub erbitten müssen, nun darüber gezwungen sein zu entscheiden, ob England, – mit den eben beschrieben Folgen – die Verlängerung der Austrittsfrist gewährt würde oder ob die EU aktiv, durch Nichtgewährung, für den No-Deal-Brexit verantwortlich sein will.

Eine Situation, die mit weniger Angst und nur ein wenig Selbstvertrauen, zu vermeiden gewesen wäre.