Jongen: Friedliche Revolution vollenden statt abwickeln!

Berlin, 16. September 2019. Stellungnahme der kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv.

Die Öffnung der Stasi-Akten ist zum zentralen Symbol der Friedlichen Revolution des Jahres 1989 in der damaligen DDR geworden. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat maßgeblichen Anteil am inneren Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung 1990. Hunderttausende Stasi-Bespitzelte konnten dort Akteneinsicht erhalten, Forscher konnten die Akten studieren, der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagen-Behörde war eine moralische Autorität.

30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter Billigung von FDP, Grünen und Linken nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Künftig soll es in jedem der neuen Bundesländer nur noch einen Archivstandort statt der bisher insgesamt zwölf Außenstellen geben. Vor allem aber soll die Position des Bundesbeauftragten, der die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR unterrichtete und dazu eigene Dokumentations- und Ausstellungszentren betrieb, entfallen. Sein Nachfolger wird ein weisungsgebundener Beamter sein; die Institution verliert ihre Unabhängigkeit. Euphemistisch heißt es dazu, die Stasi-Unterlagen-Behörde werde „zukunftsfest“ gemacht.

Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mahnen eindringlich, auf die Stimmen der über sechzig ehemaligen DDR-Bürgerrechtler (Bürgerkomitee 15. Januar e.V.) und auf die Opferverbände zu hören, die sich gegen die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv aussprechen.

In einer Zeit, in der sozialistisches Gedankengut wieder salonfähig wird, staatlich geförderte Kulturschaffende eine einheitliche Meinungsfront gegen politisch Andersdenkende bilden und zunehmend planwirtschaftliche Mittel gegen die drohende Rezession eingesetzt werden, darf die umfassende Aufarbeitung der SED-Verbrechen nicht erlahmen. Der antitotalitäre Konsens, der lange für Deutschland prägend war, droht gänzlich zu verblassen. Ihm muss wieder Geltung verschafft werden. Daher muss die Stasi-Unterlagen-Behörde auch 30 Jahre nach dem Mauerfall als unabhängige Institution erhalten bleiben.

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