Saudi-ArabienUnion und SPD streiten über Waffenlieferungen

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach den Anschlägen auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien ein Ende des Rüstungsexportstopps in den Wüstenstaat gefordert. Der Selbstschutz Saudi-Arabiens läge auch im eigenen „Stabilitätsinteresse“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Prüfung unterziehen.“

Kritik erntet er dafür von SPD und den Grünen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte gegenüber dem RND: „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompaß abhanden zu kommen. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren.“

Auch Grüne gegen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen

Agnieszka Brugger, Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion der Grünen, widersprach Hardts Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen.“ Da die „Menschenrechtssituation“ in Saudi-Arabien nach wie vor nicht besser geworden sei, gebe es keinen Grund für Waffen- und Rüstungsexporte.

Der Rüstungsexportstopp war nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Am 30. September endet die Frist. Zu den Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen bekannt. 2014 hatten die Huthi-Rebellen große Teile des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht. (hr)