Grüne unter Korruptionsverdacht: Razzia bei Wiener Magistratsabteilung

„Zufällige“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Wahlterminen kennt man in Österreich eigentlich nur, wenn es gegen Rechte geht. Daran ändert auch der vorliegende Fall nichts. Denn niemand sollte von den Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung bei einer grünen Magistratsabteilung erfahren. Doch die Razzia bei der Wiener Magistratsabteilung MA 21, Flächenwidmung, kam überraschend ans Tageslicht.

Ermittlungen wegen Flächenumwidmungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt hinsichtlich Entscheidungen zu einschneidenden Flächenumwidmungen durch die Grünen in dieser Verwaltungsabteilung. Ihr Leiter war einer der engsten Mitarbeiter von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Konkret soll es um das umstrittene Heumarkt-Projekt gehen. Dort, am Eingang zur Wiener Innenstadt, hatten Ex-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) – gegen den expliziten Willen ihrer Parteibasis – und Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Immobilienspekulanten Michael Tojner einen Gefallen getan und ein überdimensioniertes Hochhaus genehmigt. Die UNESCO will Wien deshalb das Prädikat „Weltkulturerbe“ aberkennen.

Keine Stellungnahme

Die betroffene Magistratsdirektion bestätigte die Ermittlungstätigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Gegenüber Österreich betont man aber: „Es gab keine Hausdurchsuchung. Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden.“ Der betroffene grüne Abteilungsleiter war zu keiner Stellungnahme bereit.

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