Meinungsfreiheit im NetzZensur ausgelagert

Der digitale Teilzeittod ereilt einen immer unerwartet. Meine erste 24-Stunden-Facebook-Sperre erging wegen klassischen „Nippel-Alarms“. Ein paar humorlose Zeitgenossen meldeten das Foto, auf dem ich die Femen-Aktivistinnen persönlich festhielt, die sich im Thüringer Landtag vor meinem Mikrofon ihrer Blusen entledigten, um mir auf ihren nackten Brüsten notiert mitzuteilen, nicht Gender, sondern ich selbst sei „gaga“, in Anspielung auf mein damals frisch erschienenes Buch.

Die vorerst letzte Sperre hingegen war eine Strafe wegen angeblicher Beleidigung einer Religionsgemeinschaft, womit erwartungsgemäß, aber unausgesprochen, der Islam gemeint war. Ein paar Herrschaften Muslime störten sich an meiner öffentlich geposteten Frage an den Spielzeughersteller Mattel, ob nach der Vorstellung der „Hijab-Barbie“ auch mit der Markteinführung eines dazu passenden Spielhauses zu rechnen sei, in dem Spielzeugmann Ken seine Barbie auspeitschen kann, wenn sie den hübschen Hijab gar nicht tragen will.

Der Normalbürger bleibt mundtot zurück

Ich bekam leider keine Antwort von Mattel, sondern von Facebook: eine ganze Woche Sperre. Facebook-Algorithmen verstehen keinen Spaß, keine Ironie und auch keine Polemik. Genaugenommen ist es eine Rasterfahndung nach unliebsamen Schlagworten und Bildern. Dem fallen stillende Mütter samt ihren Brüsten genauso zum Opfer wie Islamkritik, „Klimaleugner“, Regierungskritiker und zunehmend völlig harmlose Beiträge und Kommentare.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei Dank, einem verschriftlichten Justizirrtum aus der Feder des einstigen Ressortinhabers Heiko Maas, werden inzwischen zunehmend Bürger Opfer einer Internet-Zensur nach Regeln, die niemand versteht und gegen die die meisten nicht einmal vorgehen können. Franz Kafka hätte seine helle Freude und genug Stoff für eine mehrteilige Fortsetzung seines Klassikers „Der Prozeß“ angesichts absurder Sperren und Profillöschungen von Internetnutzern, die gegen kein Gesetz, aber mit ihren Beiträgen angeblich gegen „Gemeinschaftsstandards“ und Verhaltensregeln, auch „Nettiquette“ genannt, verstoßen haben, und daraufhin spurlos und unangekündigt getilgt werden. Digitale Existenzlöschung geschieht selbstredend immer für einen guten Zweck, im Namen der Toleranz, im Kampf gegen Rechts, Haß und/oder „Fake News“.

Es ist ein Wunder, daß Donald Trump bei Twitter noch immer mitspielen darf. Wahrscheinlich liegt es daran, daß er gute Anwälte und genug Aufmerksamkeit hätte, um sich zu wehren. Das hatte ich damals auch, mein Anwalt hat die Wochensperre innerhalb von 24 Stunden zu Staub verarbeitet, auch dank Solidarität von Journalisten-Kollegen und genug öffentlichem Negativlärm für Facebook. Der Normalbürger ohne finanzielle, juristische oder mediale Aufmerksamkeitsressourcen bleibt hingegen in seiner kafkaesquen Situation mundtot zurück.

Deutschland macht es klüger als China oder Nordkorea

„Ich brauche nichts als ein Stück Papier und ein Schreibwerkzeug und ich werde die Welt aus den Angeln heben“, gab Nietzsche einst größenwahnsinnig zum besten. Heute bräuchte er nur ein offenes WLAN-Netz, um dasselbe zu tun. Und weil das etwas so derart Revolutionäres ist, daß im Internet, in den sozialen Netzwerken bei Twitter, Facebook, Youtube und Co. jeder jederzeit und auch alles veröffentlichen und kommentieren kann, ist das einzig Erstaunliche eigentlich nur, daß es so lange gedauert hat, bis die Machthaber dieser Welt Instrumente installiert haben, um das Internet in kontrollierbare Schranken zu verweisen.

Dies „Internetz“ war in Deutschland eben doch „Neuland“, wie unsere Kanzlerin es einst formulierte. Totalitäre Regime wie China, Nordkorea oder der Iran waren da freilich viel früher auf Zack, blockierten Suchmaschinen und soziale Netzwerke, um unliebsame Regimekritik, alternative Nachrichten zum Staatsfunk und widerborstige Blogger aus dem digitalen Verkehr zu ziehen.

Der deutsche Staat war nun strategisch klüger: Er hat das Blocken ausgelagert, um das eigene Zensur-Westchen weiß zu halten. Alles halb so schlimm, gehen Sie weiter, ruft man uns zu. Nach den ersten sechs Monaten NetzDG seien doch nur 215.000 Beschwerden auf der Video-Plattform Youtube eingegangen, nur 886 bei Facebook und 264.818 bei Twitter. Davon entfernt worden seien jeweils maximal noch nicht mal ein Viertel.

Hausinterne Löschkommandos

Das perfide dieser Löschquoten besteht in der nichterfaßten Statistik: jenen hausinternen Löschkommandos, die nicht nach gesetzlichen Regeln agieren, sondern nach Hausregeln amerikanischer Digitalriesen, die damit zu Richtern über Presse- und Informationsfreiheit gemacht wurden. Selbst die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert deswegen offen die Bundesregierung. Zensur findet also nicht statt. Hurra!

Praktischerweise wird der Bürger nämlich nicht vom Staat selbst, sondern von privaten Unternehmen, die vom Staat unter Androhung hoher Geldstrafen unter Druck gesetzt werden, zensiert. „Haß im Netz“ wurde juristisch-inhaltlich gar nicht definiert, weil der Bürger sowieso nicht vor Gericht ziehen kann, sondern nur bis zur endlosen Formularschleife von Facebook und Co. Damit kann alles und nichts Haß sein, und genauso willkürlich wird es ja auch gehandhabt.

In normalen Demokratien schützt der Staat seine Bürger in der Wahrnehmung seiner Verfassungsrechte wie freie Meinungsäußerung, Redefreiheit und Pressefreiheit. Unser Land hat stattdessen rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Privatunternehmen zum Einschnitt dieser Rechte explizit zu befähigen. Doch was ist noch normal in unseren Zeiten?

JF 38/19