Die EU darf die Subsidiarität nicht zum Selbstzweck erheben

Der FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger und der FAZ-Leser Burkhard Budde teilen ihre Sorge um die Verfassung der EU. Sie befürchten den Verfall der EU-Institutionen und damit das Ende des europäischen Einigungswerkes (Frankenberger: FAZ 21.5.2019, Europäische Schicksalswahl; Budde: FAZ 1.6.2019, Europäische Vielfalt in Freiheit). –Frankenberger legt dar, die großen Fragen unserer Tage könnten nicht in Schrebergärten, sondern nur gemeinsam (wohl: auf Unionsebene) beantwortet werden. Dabei müsse man den Europäern (wohl: Bürgern) politische und kulturelle Interessen innerhalb der Nationalstaaten zubilligen. Für den erforderlichen Balanceakt hätten die Europäer (wohl: EU-Vertragspartner) eine gute Lösung kanonisiert, nämlich die Subsidiarität. – Budde pflichtet Frankenberger bei.

Was ist unter der von den Verfassern angeführten Subsidiarität zu verstehen? – Art. 23 des deutschen Grundgesetzes (GG) bestimmt: Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der EU mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. – Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bestimmt in Art. 5 Abs. 3: Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. – Nach dem Vertrag von Lissabon hat auch der Bundestag über die Einhaltung des Subsidiaritäts-Prinzips zu wachen.

Im einzelnen bedeutet das, dass dort, wo in der Gesellschaft der einzelne Bürger lebt und schafft, also auf dieser Primärebene die engsten Kontakte bestehen und er die beste Übersicht und das stärkste Interesse an dem hat, was er bewegt und was ihn bewegt. Wird er überfordert, wendet er sich an die jeweils nächsthöhere subsidiäre Ebene, aufsteigend bis zu der EU. Diese darf die Subsidiarität nicht zum Selbstzweck erheben, sondern muß dem Primären den Vortritt lassen. In der EU aber geschieht das Gegenteil. Sie verfolgt eigene Interessen und arbeitet gezielt gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Dem üppigen Personal der EU fehlen die Aufgaben. Die EU hat 28 Mitgliedsländer, weitere folgen. Jedes Mitgliedsland hat einen Kommissar samt Ressort, und neue Länder ergeben neue Kommissare. Die EU-Kommission erläßt ungehindert Rechtsvorschriften, auch mit Strafbewehrung. Niemand, auch nicht das Parlament, hat ein Mitsprache- oder Einspruchsrecht. Weitere Aufgaben suchend, blockiert die EU-Kommission die Einrichtung eines unabhängigen Kompetenz-Gerichtshofes und schafft damit Demokratie ab.

Roman Herzog, früher Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts und späterer Bundespräsident, konstatierte im Jahr 2014, die europäischen Institutionen hätten sich in Subsidiaritätsfragen eine faktische Kompetenz-Kompetenz (Zuständigkeit für Entscheidungen über Zuständigkeiten in Subsidiaritätsfragen) angemaßt und im europäischen Alltag systematisch den EU-Vertrag mißachtet. Er legte dar, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe häufig parteiisch und widerrechtlich die Interessen der EU-Kommission befördert. Folglich habe er einen nicht dem EuGH zu unterwerfenden Kompetenzgerichtshof (EuKGH) gefordert. Herzog richtete einen Alarmruf an die Bundeskanzlerin, gleichzeitig an die Bundesminister,die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Abgeordneten des Bundestages und die deutschen Europa-Parlamentarier. – Herzog starb im Jahr 2017. – Im März wurde der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verabschiedet. In seiner Ansprache übernahm er die Subsidiaritäts-Thematik von Roman Herzog.

Festzuhalten ist als verdienstvoll und wesentlich, daß zwei überragende, umfassend erfahrene deutsche Richter, einer auch als hervorragender Bundespräsident, auf elementare und gezielt geschaffene Defekte in der EU-Kommission und im EuGH deutlich hinwiesen.

Zu Frankenberger und Budde bleibt zu sagen: Der von ihnen statuierte Balanceakt zwischen Gemeinschaftshandeln und der Wahrung berechtigter nationalstaatlicher Interessen gelang nicht wegen Blockierung der erforderlichen Gerichtsbarkeit, und wegen systematischer Mißachtung der im EU-Vertrag verordneten Subsidiarität.

Fazit:  

1) Die Rechtsstaatlichkeit der EU ist konsequent (ohne Ausnahmen) umzusetzen, gerade auch hinsichtlich des schwer wiegenden Prinzips der europäischen Subsidiarität. 

2) Ein neutraler Europäischer Kompetenzgerichtshof (EuKGH) ist dem Europäischen Gerichthof (EuGH) hierarchisch gleich, d.h. letztinstanzlich, einzurichten. Von den Mitglied-staaten sind maximal fünf – professionelle – Richter zum EuKGH (beim EuGH 28) zu berufen.                                                                                                                                      

3) Nach dem Vertrag von Lissabon hat der Bundestag über die Einhaltung des Subsidiaritäts-Prinzips zu wachen. Das bedeutet, die Aufgaben nach vorstehenden Posten 1) und 2) sind zu erfüllen, seien sie ausdrücklich oder konkludent zu verstehen. Ohne Einrichtung eines Kompetenz-Gerichtshofes wird das Subsidiaritäts-Prinzip definitiv nicht verwirklicht. Und jede Verzögerung der Einrichtung dieses Gerichtshofes baut kostbare Demokratie ab.

4) Die Anzahl der Kommissar-Ressorts zur Zeit 28 Länder repräsentierend, dabei an Anzahl wachsend  ist drastisch zu reduzieren, d.h. die Anzahl der Ressorts ist vernünftig zu dimensionieren, ähnlich den Strukturen funktionserprobter Ministerien in Staatsregierungen. Die Ressorts sind unter den Kommissaren in unterbrechendem Umlauf einzurichten (Beispiel: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen).